Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 224

13. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvor­lage (552 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit (787 d.B.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.37

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir verhandeln jetzt zwischenstaatliche Verträge über die polizeili­che Zusammenarbeit. Ich freue mich darüber, dass diese von allen Fraktionen einstim­mig zur Kenntnis genommen werden. Sie sind auch ein Meilenstein zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Ich sage immer wieder, internationale Krimi­nalität kann und muss international bekämpft werden, und diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist deshalb ein ganz wichtiger Meilenstein.

Worum geht es im Detail bei diesen Verträgen? – Die Zusammenarbeit im Sicherheits­bereich wird erleichtert, die Behördenwege werden reduziert, die zwischenstaatliche Kooperation der Exekutive wird verbessert.

Die Verträge ermöglichen beispielsweise die grenzüberschreitende Observation und die Verfolgung von Straftätern. Der gemeinsame Streifendienst entlang der Staats­grenzen bedeutet eine bessere Bewachung eines so sensiblen Gebietes, wie das eben die Staatsgrenzen darstellen. Schließlich regeln die Verträge auch die Entsendung von Verbindungsbeamten, die heute schon einen großen Beitrag zur Kriminalitätsbekämp­fung leisten.

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Verbindungsbeamten, die im Ausland tätig sind, für deren großartige Leistung, die da erbracht wird, bedanken. Als einer, der im Exekutivbereich tätig ist, weiß ich, wie wichtig es ist, dass man An­sprechpartner im Ausland, in den Nachbarländern vorfindet. Dass der Informationsaus­tausch mit den Sicherheitsbehörden und den Institutionen in unseren Nachbarstaaten dermaßen reibungslos funktioniert, ist ein großer Erfolg der installierten Verbindungs­beamten.

Ich selbst war bereits in der Slowakei und in Ungarn, habe mich von dieser Arbeit über­zeugen können und kann nur sagen, dass diese Verbindungsbeamten einen großen Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität leisten und gerade bei der Verschiebung von Fahrzeugen eine ganz wichtige Rolle gespielt haben. Wir haben in der Slowakei die Anzahl dieser Tathandlungen innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte reduzieren können, weil es eine sehr gute Zusammenarbeit über diese Verbindungsbeamten gibt.

Die heute zur Beschlussfassung anstehenden Verträge mit Slowenien und der Slowa­kei stellen auch einen wichtigen Schritt dieser zwei Staaten in Richtung Schengen-Reife dar. Wir brauchen solche Kooperationen, denn fest steht: In einem vereinten Europa darf und kann Österreich kein Einzelkämpfer sein. Die Sicherheit in Österreich ist auch von der Sicherheit unserer Nachbarstaaten abhängig.

Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, dass in Verbindung mit Nachbarstaaten heute ein wichtiger Beschluss zur Bekämpfung der Kriminalität gefasst wird, und ich würde mich freuen, wenn wir auch weiterhin gerade diese Art von Zusammenarbeit mit