anderen Ländern Europas forcierten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.
20.41
Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Regierungsvorlage, die wir heute hier beschließen werden, soll es grenzüberschreitend zu einer besseren und verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik kommen. Eigentlich sind es zwei Verträge: einer mit unserem südlichen Nachbarland Slowenien – darauf wird mein Kollege Posch eingehen – und einer mit unserem nördlichen Nachbarn, der Slowakischen Republik.
Für mich als Burgenländerin, die nur wenige Kilometer von der Grenze zur Slowakischen Republik lebt und auch familiäre Bande mit der Slowakei pflegt – ich habe eine Schwiegertochter aus Bratislava –, hat dieser Vertrag eine ganz besondere Bedeutung. Durch die EU-Mitgliedschaft der Slowakischen Republik ist die Verbindung zu unseren Nachbarn noch stärker geworden, diese Grenzüberschreitung muss sich aber auch im Sicherheitsbereich auswirken. Daher muss man der Polizei die nötigen rechtlichen Voraussetzungen geben, um künftig in Grenzgebieten verstärkt zusammenarbeiten zu können. Es gibt verfahrensmäßige Erleichterungen im grenzüberschreitenden Amtshilfeverkehr, und es ist auch erlaubt, dass die Polizei trotz Überschreitung der Staatsgrenze einschreiten darf. Das sind aber auch wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität.
Als Burgenländerin muss ich leider anmerken, dass es dieses Kriminalitätsproblem gibt und unsere Bevölkerung teils sehr verunsichert und teils in Angst lebt: Diebstähle, Autoeinbrüche, Hauseinbrüche stehen sozusagen auf der Tagesordnung, und meist stellt sich heraus, dass es Banden sind, die Serieneinbrüche „professionell“ durchführen. Daher meine ich, dass wir mit diesem Gesetz der Polizei ein hilfreiches Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität zur Verfügung stellen.
Das Beispiel Ungarn zeigt auf, dass die Zusammenarbeit gut funktioniert. – Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war es anfangs nicht leicht, durch die vielen Autodiebstähle Vertrauen in den neuen Nachbarn zu erlangen. Mittlerweile stellt dies kein Problem mehr dar.
So wird es sicherlich auch mit der Slowakischen Republik der Fall sein. Es braucht eben alles seine Zeit.
Meine Fraktion wird daher dieser
Regierungsvorlage die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
20.43
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Oft scheitert eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung daran, dass sich die Täter, dass sich die Verdächtigen über die Grenze hinweg davonmachen und die Exekutive das Nachsehen hat. Es ist daher sehr sinnvoll, wenn internationale Verträge abgeschlossen werden – wie diese eben, über die wir gerade sprechen –, denn damit kann die Exekutive auch über österreichische Grenzen hinweg eine Verfolgung Krimi-