neller vornehmen und – etwas, was meiner Meinung nach noch viel wichtiger ist – durch, wie im konkreten Fall, das Zusammenarbeiten mit den slowenischen oder slowakischen Grenzbehörden weitere Informationen sammeln, was ungemein wichtig ist.
Meiner Meinung nach stellt es in Bezug auf die Prävention einen absoluten Gewinn dar, dass es „gemischte Streifen“ gibt, ist doch Prävention immer noch die beste Kriminalitätsbekämpfung. Es hat bis jetzt schon eine sehr gute Zusammenarbeit mit diesen beiden Staaten gegeben, ebenso auch mit anderen Nachbarstaaten. Diese Zusammenarbeit wird intensiviert durch diese zwei Abkommen, denen wir sicher unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
20.45
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Mitgliedstaaten und insbesondere auch Österreich wollen die Kriminalität, deren grenzüberschreitende Dimension sich immer stärker abzeichnet, in konsequentester Weise bekämpfen. Um dieses Vorhaben erfolgreich umsetzen zu können, sind verstärkte Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten, aber auch der Anrainerstaaten, Vernetzung und gegenseitige Hilfestellung wichtiger denn je. Die Kriminalität macht an unseren Grenzen nicht Halt; daher müssen auch unsere Antworten grenzüberschreitend sein.
Im Rahmen des Aufbaues eines europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes ist die Republik Österreich mit Staaten Mittel- und Osteuropas eine Sicherheitspartnerschaft eingegangen, mit der in dieser Region ein hoher Sicherheitsstandard gewährleistet werden soll. Teil dieser Strategie ist der Abschluss von bilateralen Übereinkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit, wie sie nunmehr mit Slowenien und der Slowakei geplant sind. Ziele sind unter anderem die Verstärkung und die Vertiefung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit der Nachbarstaaten und die Beschleunigung und die Vereinfachung des Informationsaustausches.
Europa ist ein primäres Ziel für organisierte Kriminalität. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nur die Zusammenarbeit der Staaten, die Solidarität und die Verbrechensbekämpfung sind der Schlüssel für eine gesamteuropäische Sicherheit. Ich freue mich, dass zumindest drei Parteien dieser Vorlage zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Prokop. – Bitte.
20.47
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute stehen drei Vorlagen auf der Tagesordnung und zur Diskussion, die alle die internationale Zusammenarbeit zur Stärkung der Sicherheit in Europa beinhalten. Ich glaube, man kann generell sagen, dass internationale Zusammenarbeit enorm wichtig ist – und sie wird auch immer wichtiger für das Innenministerium.
Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, stellen weitgehend internationale Gefahren dar, Gefahren, die wir nur gemeinsam beantworten und bekämpfen können. Das trifft auf die organisierte Kriminalität genauso zu wie auf den internationalen Terrorismus oder auf die Probleme im Zusammenhang mit illegaler Migration. Die Ant-