Wenn wir heute zustimmen – selbstverständlich stimmt die Österreichische Volkspartei zu –, so darf ich erwähnen, dass auch die Zunahme der Zahl der Schengen-Kriterien in den neuen EU-Staaten nicht nur deren Sicherheit, sondern auch unsere Sicherheit für die Zukunft garantiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Liechtenstein. – Bitte.
20.55
Abgeordneter Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Die wesentlichen Dinge wurden schon gesagt, ich kann mich daher sehr kurz fassen. Einleitend möchte ich als schon von Jugend auf überzeugter Europäer sagen, wie sehr ich mich über das Zustandekommen dieser Verträge freue, denn innere Sicherheit ist nicht nur die Voraussetzung für Freiheit, sondern sie hat auch eine soziale Dimension. Wachsende Kriminalität droht die Gesellschaft zu spalten in einen kleinen Teil, der sich Sicherheit kaufen kann, und in einen überwiegenden Teil der Gesellschaft, der mangels staatlicher Autorität um körperliche Unversehrtheit, Eigentum und Vermögen fürchten muss.
Wir wollen gleiche Sicherheit für alle Bürger. Polizei und Justiz müssen alle notwendigen und adäquaten Instrumente zur wirksamen Verbrechensbekämpfung erhalten. Auch dafür brauchen wir Europa. Vergehen und Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Deshalb setzen wir uns für eine leistungsfähige, motivierte und als Autorität anerkannte Polizei ein, eine Polizei in Europa, eine Polizei in diesem Fall nicht nur in Österreich, sondern in der Slowakei und in Slowenien. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte, Platz zu nehmen, denn wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Vertrag mit der Republik Slowenien über die polizeiliche Zusammenarbeit in 551 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Vertrag mit der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit in 552 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
14. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (690 d.B.): Protokoll erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-