noch folgen mögen, und dazu kann dieser Vertrag einen kleinen Beitrag leisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.
20.51
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit kennt keine Grenzen. Die international organisierte Kriminalität steigt weltweit an, und unser Land ist auf Grund seiner geographischen Lage im Herzen Europas eine wichtige Schnittstelle. Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit ist daher von größter Bedeutung auch für unsere innere Sicherheit.
Gott sei Dank herrscht bei diesem Themenkomplex Einigkeit im Hohen Haus. Der einstimmige Beschluss im Innenausschuss über die verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit mit Slowenien und der Slowakei wird, so hoffe ich, auch zu einem einstimmigen Plenarbeschluss über diese beiden Verträge führen, denn diese Form der Sicherheitspartnerschaft ist vor allem auch im Hinblick auf die gerade beigetretenen Länder zur EU wesentlich.
Grenzüberschreitende Observation und Nacheile sowie die vertiefte Verpflichtung zur polizeilichen Amtshilfe sind bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für die Verhütung und Verfolgung von strafbaren Handlungen wichtige Bestandteile des Übereinkommens. Bürokratische Schranken bei der behördlichen Zusammenarbeit werden abgebaut und die Möglichkeiten für ein gemeinsames polizeiliches Einschreiten, wie etwa bei Streifenfahrten oder verdeckten Ermittlungen, erhöht. Ich stimme daher gerne diesem Gesetz zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
20.53
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wie meine Vorredner so möchte auch ich darauf hinweisen, dass wir mit neuen Risken, mit neuen Gefahren auch in unserem Land konfrontiert werden, und so sind wir aufgerufen, für unsere Sicherheit permanent unsere Exekutive mit entsprechenden Mitteln, mit entsprechendem Gerät, aber auch mit der Rechtsposition auszustatten, damit diesen neuen Risken entgegengetreten werden kann, wie etwa organisierter Kriminalität, Terrorismus, Waffenhandel, Proliferation, Menschenschmuggel, Drogenhandel und Ähnlichem mehr.
Heute Vormittag haben wir über die Luftraumüberwachung gesprochen, und nicht alle in diesem Haus haben im selben Ausmaß eingesehen, dass wir nicht nur den Gefahren auf dem Boden entgegenzutreten aufgerufen sind, sondern dass auch unser Luftraum entsprechend abgesichert werden muss. Deswegen möchte ich ersuchen, dass wir da doch in absehbarer Zeit auch jene Gemeinsamkeit zustande bringen, die bei diesen zwei Gesetzesvorlagen hinsichtlich polizeilicher Zusammenarbeit mit Slowenien und der Slowakischen Republik der Fall ist.
Das Verbrechen ist leider Gottes immer im Vorteil. Wir lesen das täglich in den Medien und hören darüber. Wir sind verpflichtet, unsere Exekutive entsprechend auszurüsten und ihr auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen.