Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 231

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nächsten Wochen und Monate werden zeigen, wie weit Sie bereit sind, unser Angebot zu einer konstruktiven Zusammenarbeit anzunehmen, wie weit Sie unsere Anregungen und Vorschläge in Ihre konzeptiven Überlegungen mit einbeziehen. Wir wollen uns gemeinsam bemühen, dass wir das Sicherheitsempfinden, die objektive Sicherheit ver­bessern, damit sich die Österreicherinnen und Österreicher in diesem Land wohl und sicher fühlen. Über Parteigrenzen hinweg bieten wir uns als kompetente Mitarbeiter an. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

21.02

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Fauland. Wunsch­redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


21.02

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das Zusammenwachsen der europäischen Staaten und der Fall der Grenzen brachten auch für die europäischen Bürgerinnen und Bürger Vorteile, vor allem im Reiseverkehr. Diese Vorteile haben aber auch für die organisierte Kriminalität einen leichteren Grenzverkehr ermöglicht. Und so erachtete es die Europäische Union für notwendig, mit Europol eine Maßnahme gegen diese neue Art der Kriminalität zu setzen.

Schwerpunkte der Europol liegen neben der Bekämpfung des Drogenhandels, des Menschenhandels vor allem im Bereich des Kampfes gegen den internationalen Terro­rismus. Terrorismus ist aber in vielen Bereichen oder, besser gesagt, in allen Berei­chen von finanzieller Unterstützung abhängig. Diese finanzielle Unterstützung wird natürlich vor allem durch illegale finanzielle Mittel abgedeckt. Zu diesem Zweck wurde jetzt die Kompetenz der Europol auch auf diesen Bereich ausgeweitet. Diese Auswei­tung ist aus unserer Sicht äußerst notwendig, um den internationalen Terrorismus gezielt bekämpfen zu können. Aus diesem Grund werden wir diesen Regelungen auch gerne zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.04

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schöls. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


21.04

Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin froh darüber, dass wir zu dieser späten Stunde wieder einmal einen Kon­sens finden, wenn es in diesem Hohen Haus darum geht, gemeinsam die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Ich bedanke mich bei allen, die nicht in der Legislative, sondern vor Ort ihren Beitrag dazu leisten. Ich bin froh darüber, dass wir engagierte Beamte haben, die sich diesen Herausforderungen stellen. Die Menschen, die in Form organisierter Kriminalität die Gesellschaft bedrohen, kennen kein Pardon. Da ist es ganz wichtig, dass unsere Polizeibeamten auch wissen, dass wir hinter ihnen stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

21.04

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Pendl ist der nächste Redner. Er wünscht, 3 Minuten zu sprechen. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


21.05

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Wie bereits Kollege Gaál ausgeführt hat, sind wir gerne bereit, diesem Übereinkommen unsere Zustimmung zu geben. Es ist, wie ich meine, in der heutigen Zeit notwendig, in diese Richtung auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zu gehen.

 


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