Mein Vorredner, Kollege Schöls, hat gemeint, wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Ich tue das ebenfalls sehr gerne bei allen, die mit der Aufrechterhaltung der Sicherheit betraut sind. Ich glaube, sie leisten für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere geliebte Republik ausgezeichnete Dienste. Frau Bundesministerin, wir sollten aber auch bei Diskussionen auf nationaler Ebene immer daran denken, dass man für die Exekutive die entsprechenden Rahmenbedingungen, die sie ganz einfach braucht, schafft.
Gestatten Sie mir folgenden Hinweis: Ich glaube, dass die mangelnde Kompetenz des Europäischen Parlaments in diesem Europol-Übereinkommen auch noch einmal andiskutiert werden muss und dass die Nichtzuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes ebenfalls eine Frage ist, die in Zukunft von uns gemeinsam behandelt werden muss.
Bedanken möchte ich mich auch dafür, dass im Ausschuss hinsichtlich der zweiten Vorlage, des zweiten Europol-Übereinkommens insofern Konsens gefunden werden konnte, als man es vertagt hat, um noch einige datenschutzrechtlich relevante Fragen zu klären. Ich würde mich freuen, wenn wir auch bei diesem zweiten Europol-Übereinkommen gemeinsam einen Konsens herbeiführen könnten. (Beifall bei der SPÖ.)
21.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Miedl. 2 Minuten. Eine Minute verbraucht er im Anmarsch zum Rednerpult. – Bitte, Herr Kollege.
21.07
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um die internationale Zusammenarbeit und die Ratifizierung des Europol-Übereinkommens in zwei wesentlichen internationalen Deliktgruppen, nämlich bei Geldwäsche und Geldfälschung.
Es wurde schon erwähnt, dass das Geld für Geldwäsche hauptsächlich aus Drogen-, Waffen- und Prostitutionsgeschäften stammt und die Sensibilisierung der meldepflichtigen Gruppen, nämlich der Notare und Bankangestellten, eine wesentliche Voraussetzung für die Verfolgung dieser organisierten kriminellen Gruppen ist.
Bei der Geldfälschung wiederum ist es so,
dass erstmals ein europäisches Zahlungsmittel für Fälscher interessant ist,
nämlich der Euro. Früher war es ja nur oder hauptsächlich der Dollar. Da gibt
es eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Oesterreichischen Nationalbank und
der Wirtschaftskammer; das sollte nicht unerwähnt bleiben. Die Polizei ist
mittels verdeckter Ermittler und des Aufbaus einer Falschgeld-Datenbank
relativ gut unterwegs. Das sind Fakten, die intern zu relativ großem Erfolg
führen. Ich denke, die internationale Zusammenarbeit ist unverzichtbar. Daher
bin ich froh darüber, dass es vermutlich einen einstimmigen Beschluss zur
Ratifizierung dieses Abkommens geben wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.08
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
21.08
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Österreich hat bereits unter Innenminister Strasser viel für die Bekämpfung der organisierten internationalen Kriminalität getan. Wir haben uns schon frühzeitig an Europol beteiligt und großen Wert auf diese internationale Zusammenarbeit gelegt. Es freut mich, dass auch die neue Innenministerin Liese Prokop großes Augenmerk auf die Bekämpfung der internationalen Kriminalität legen und diese internationale Zusammenarbeit sehr forcieren wird.