zugrunde, dass es seitens der
Oppositionsparteien, insbesondere des Teams um Josef Broukal, Erwin
Niederwieser, Freunde und Freundinnen, nachhaltige Kompetenz, Überzeugungs- und
auch Kooperationswillen gibt. (Abg. Neudeck: Irgendwas hat’s mit
Eigenlob! Da gibt es ein Sprichwort!)
Und ich möchte auch anmerken, dass es seitens Ihrer Fraktion vielleicht doch angebracht wäre, uns den Entschließungsantrag, den wir heute einbringen werden, zu ersparen, weil wir auch von den Regierungsparteien angesichts des guten Klimas in diesem Zusammenhang voraussetzen, dass sie auf noch bessere Vorschläge von Novellierungen und Änderungen auch eingehen. Aber: Kommt Zeit, kommt vielleicht auch der Kooperationswille seitens der Regierungsfraktionen.
Frau Kollegin Brinek hat die Verbesserungen erwähnt und formuliert. Wir werden zustimmen, dennoch – und das weiß die Frau Bundesministerin selbst – gibt es Handlungsbedarf: erstens bei der Indexanpassung der Stipendienhöhen und entsprechenden Bemessungsgrundlagen, zweitens – und das muss daneben erwähnt sein, auch wenn es nicht konkrete Sache ist – im Bereich der Forschungsförderung. Wir haben erfahren, dass etwa im AKH Forschungsförderungsmittel verwendet werden, um Nachtdienste abzugelten. (Abg. Dr. Brinek: Auch um Patientenbetreuung ...!) – Ich komme dann darauf zurück.
Auf Grund der neuen Studienpläne für Medizinische Universitäten kommt es auf Grund fehlender Infrastruktur zu Wartezeiten, auch unverschuldeten Wartezeiten. Das kann bedeuten, dass man die Familienförderung und die Stipendienberechtigung verliert.
Uns geht es auch um die nachhaltige Abschaffung der ungerechten Barriere Studiengebühren, weil nachweislich Studierende aus einkommensschwachen Familien aussteigen oder gar nicht einsteigen ins Studium, und zweitens, weil 20 Prozent des gesamten Stipendienvolumens dafür aufgewendet werden, um die Studiengebühren wieder zu refundieren.
Ich denke, das ist weder kreativ noch sozial, noch innovativ, und wir erwarten uns daher die Bereitschaft zur Änderung.
Daher bringe ich im Namen von Josef Broukal und GenossInnen folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Broukal und KollegInnen betreffend Verbesserungen des Studienförderungsgesetzes und Abschaffung der Studiengebühren
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zu setzen beziehungsweise einen Gesetzesentwurf dazu vorzulegen:
Abschaffung der Studiengebühren
Indexanpassung der Stipendienhöhen und -bemessungsgrundlagen, da diese zuletzt 1999 (!) vorgenommen wurde
Anhebung der Altersgrenze für den Stipendienbezug auf 40 Jahre
Entfall der Überbrückung der Altersgrenzen bei weiterführenden Studien (Magister- und Doktoratsstudium)
Verbesserung des Studienabschlussstipendiums: Wie bei anderen StipendienbezieherInnen soll ein Ersatz der Studiengebühren erfolgen und ein Verdienst neben dem Stipendienbezug bis zur Geringfügigkeitsgrenze möglich sein. Auch eine Angleichung der Altersgrenze beim Zuschuss von Kinderbetreuungskosten von studierenden Eltern