Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte
Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche
Anfragen: 2596/J bis 2605/J.
2.
Anfragebeantwortungen: 2337/AB bis 2360/AB.
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz,
mit dem das Außenhandelsgesetz 2005 – AußHG 2005 erlassen und
das Kriegsmaterialgesetz geändert wird (798 d.B.),
Schifffahrtsrechtsnovelle 2005
(814 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß
§§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und
100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht
des Bundesministers für Finanzen betreffend Verfügungen über unbewegliches
Bundesvermögen im Jahr 2004 (Vorlage 30 BA),
Bericht
des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für
das 4. Quartal 2004 (Vorlage 31 BA);
Ausschuss für Petitionen
und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 53 betreffend „Für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Autobahnknotens Steinhäusl A1/A21 (Gemeindegebiet Altlengbach)“, überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching,
Bürgerinitiative Nr. 24 betreffend „Für ein
Schienenlärmschutzgesetz“.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996)
(806 d.B.),
Abkommen
zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige
Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (807 d.B.);
Finanzausschuss:
Abkommen – in Form eines Briefwechsels –
über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses
Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der
Niederlande – für Aruba (808 d.B.),
Abkommen – in Form eines Briefwechsels –
über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande – für
die Niederländischen Antillen (809 d.B.),
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem
Königreich Kambodscha über die Förderung und den Schutz von Investitionen
(810 d.B.),
Abkommen – in Form eines Briefwechsels –
über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses
Abkommens zwischen der Republik Österreich und Guernsey (811 d.B.),