sind, aber deren Sicherheitskräfte sind noch nicht so weit entwickelt, dass sie diese Aufgabe bewältigen können.
Meine Damen und Herren, das ist das Ziel dieser Diskussion: dass wir ausreichend Soldaten zur Verfügung haben für die internationalen Einsätze des Bundesheeres, aber auch für die notwendigen Assistenzeinsätze im Inneren. Kollege Klubobmann Scheibner hat es schon gesagt: Im Jahr 2002, als wir in Niederösterreich diese ungeheuren Hochwässer hatten, haben wir dort 12 000 Soldaten als Assistenzkräfte gebraucht, parallel dazu hatten damals 2 000 Soldaten den Dienst an der Grenze zu versehen, und 1 000 österreichische Soldaten waren im Ausland.
Meine Damen und
Herren! Das führt uns vor Augen, dass die Kräfte des Bundesheeres sehr bald
ausgespielt sind und dass es notwendig ist, dass wir hier Reserven schaffen, um
auch die notwendigen Kräfte zur Verfügung zu haben. Genau das, meine Damen und
Herren, wollen wir Freiheitliche in den nächsten Wochen mit dem Koalitionspartner
noch einmal besprechen, damit sichergestellt ist, dass das österreichische
Bundesheer auch in den nächsten Jahren diese Aufgaben wird erfüllen können. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich muss ehrlich gestehen, ich habe ein wenig Verständnis für die Bundesregierung, selbst bei ihrem – zugegeben – inzwischen schon ein bisschen penetranten Eigenlob. Aber wer sonst würde diese Regierung loben? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Der Kollege Van der Bellen zum Beispiel!)
Nicht einmal die „Neue Zürcher Zeitung“ hat es gemacht. In seiner Lesung aus der „Neuen Zürcher Zeitung“ hat der Bundeskanzler ja nur mitgeteilt, dass dort die Rede war vom Erfolgsmodell Österreich, nicht vom Erfolgsmodell schwarz-blaue Bundesregierung. Davon war nicht die Rede! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Eine Woche vorher!)
Was man außerdem dazusagen muss, ist – und das ist ja auch nicht die Aufgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“ –, dass natürlich nicht alle Bereiche des Lebens in Österreich beleuchtet werden und dass dieses Erfolgsmodell nur für bestimmte Sparten gilt.
Ich nehme nur eine Zahl heraus, weil der Herr Bundeskanzler erklärt hat, dass jeder Österreicher/jede Österreicherin, sofern ich mich richtig erinnere, pro Jahr 2 600 € mehr hat. Ich werde jetzt nicht mit dem Herrn Bundeskanzler streiten, welche Zahlen da stimmen. Ich lade einfach alle Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause ein: Schauen Sie auf Ihrem Kontoauszug, auf Ihrem Gehaltszettel nach, ob Sie es sind, die 2 600 € mehr haben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Vielleicht noch eines der Zahlenspiele der Bundesregierung, ein harmloses Beispiel herausgegriffen, das aber typisch ist für diese Bundesregierung. – Es wurde darauf hingewiesen, dass inzwischen die Hälfte der Regierungsämter von Frauen besetzt ist. Damit es da kein Missverständnis gibt, möchte ich voraus noch sagen: Ich bin sehr froh, dass jetzt in der Bundesregierung so viele Frauen sind wie nie zuvor. Aber rechnen können wir trotzdem noch, obwohl Österreich diesbezüglich in der PISA-Studie nicht so toll abgeschnitten hat. 18 Mitglieder hat diese Bundesregierung, davon