Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der SPÖ, in Ihrer bemerkenswerten Dringlichen Anfrage von heute halten Sie richtig fest, dass die Grundlage einer verantwortungsvollen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Kompetenz sein müssen. – Genau das ist das Ziel dieser Bundesregierung, und das ist auch das Ziel von uns Freiheitlichen bei diesem Thema, das Sie heute hier zum Inhalt einer Debatte gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)
Meine Damen und Herren! Nicht nur in den Bereichen, die meine Vorredner angesprochen haben, hat diese Bundesregierung eine qualitative, grundsätzliche Änderung der Politik herbeigeführt, auch im Bereich der Sicherheitspolitik wird sie das tun. Sie haben zu Recht angeführt, dass die Bundesheer-Reformkommission über mehrere Monate hinweg gut gearbeitet und ein gutes Ergebnis auf den Tisch gelegt hat, ein Ergebnis, das die Zustimmung aller Parteien hier im Hohen Hause hat. Wir Freiheitlichen wollen eigentlich nichts anderes, als dass sich alle an die Ergebnisse der Arbeiten dieser Bundesheer-Reformkommission auch halten.
Darin ist unter anderem auch eine funktionierende Luftraumüberwachung enthalten, Herr Kollege Gaál, und zu einer funktionierenden Luftraumüberwachung gehört auch modernes, effizientes Gerät. (Abg. Silhavy: Aber keine Luxus-Jets!) Als die SPÖ in der Bundesregierung war, hat sie das nie bestritten. Jetzt, als Oppositionspartei, tut sie das gelegentlich. Sie haben das hier soeben getan.
Im Übrigen
brauche ich nicht zu erwähnen, dass wir Ihrem Antrag selbstverständlich nicht
unterstützen. Es ist bemerkenswert, dass die SPÖ den Antrag auf Verkürzung des
Wehrdienstes auf sechs Monate stellt, denn ich war eigentlich der Ansicht, dass
Sie für vier Monate sind. Kürzer geben es nur die Grünen; die sind für eine
europäische Berufsarmee. Da könnte Österreich nur nach Brüssel bezahlen, hätte
aber überhaupt keine Einflussmöglichkeit mehr auf den Einsatz der Soldaten.
Beides lehnen wir Freiheitlichen ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir wollen aber auch mit der Diskussion in den letzten Tagen zur Wehrdienstzeit den Einsatz des Bundesheeres als Assistenzkraft im Inneren sicherstellen. Gerade zurzeit erleben wir Dramatisches, was die Schnee- und Lawinensituation angeht, die uns vor Augen führt, wie wichtig es ist, dass wir ausreichend Soldaten zur Verfügung haben, die als Assistenzkräfte den Einsatzkräften der Exekutive des Roten Kreuzes und Ähnlichem zur Verfügung stehen.
Genau das ist das Ziel der Debatte, die wir Freiheitlichen jetzt geführt haben. Deshalb wollen wir auch mit dem Koalitionspartner noch einmal darüber Überlegungen anstellen, ob es sich ausgeht, dass wir bei der Verkürzung auf sechs Monate ausreichend Soldaten auch für solche Fälle haben. Es geht nicht nur um Katastrophenfälle, um die Einsatzkraft des Bundesheeres dabei, sondern auch um den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an der Grenze.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns vor Augen halten, dass es auch im letzten Jahr noch 5 479 Aufgriffe durch österreichischen Soldaten gegeben hat. Das ist in etwa dieselbe Zahl an Aufgriffen wie 1999. Das führt uns vor Augen, dass auch dieser sicherheitspolizeiliche Grenzeinsatz nach wie vor wichtig ist, obgleich auch die östlichen Nachbarländer mittlerweile Mitglieder der Europäischen Union geworden