Wir haben diese Entwicklung umgedreht. Wir haben niedrigere Defizite und eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben um mehr als 3 Prozent des BIP erreicht. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben bei einem niedrigeren Defizit!
Damit fällt der Vergleich sehr eindeutig aus. Ich sage mit allem Recht: Wir haben uns vom letzten Platz weit nach vor gearbeitet. Unser Kurs stimmt. Der Erfolg gibt uns Recht. Diesen Weg gehen wir auch ganz konsequent weiter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das sagt gar nichts, die applaudieren bei allem!)
Auch das Budget 2006 steht im Zeichen
der Steuerreform. Wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
Alleinerziehenden, die Pensionisten, die Pendler, die Landwirte, die Tausenden
Klein- und Mittelbetriebe und die Industrie. Die Entlastung 2006 beträgt rund
3,6 Milliarden €. Das ist um rund 1,5 Milliarden € mehr an
Entlastung im Jahr 2006 als im laufenden Jahr 2005. (Abg.
Dr. Cap: Jetzt bin ich erleichtert!)
Obwohl diese Entlastung steigt, geht das Defizit von 2005 auf 2006 zurück. Ohne Steuerreform und ohne Konjunkturbelebungsprogramme wären wir 2006 sogar in der Lage, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erreichen. Aber die Entlastung ist notwendig. Wir geben die richtigen Signale: Leistung lohnt sich. Investieren zahlt sich aus. Diese Entlastung ist eine ganz wichtige Stütze für den Aufschwung. Sie erhöht das Wachstum. Sie gibt den Betrieben den Anreiz, zusätzliche Mitarbeiter aufzunehmen. Das bringt jedem österreichischen Haushalt mehr an Kaufkraft. Damit werden den österreichischen Steuerzahlern elf Tage mehr an Freiheit geschenkt. Elf Tage weniger Arbeit für den Staat – elf Tage mehr für sich selbst und die Familie. (Abg. Dr. Matznetter hält eine Graphik in die Höhe.) Weniger Steuern, meine Damen und Herren, mehr fürs Leben! Und dieser Weg hat erst begonnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Sburny: Das ist peinlich!)
Meine Damen und Herren! Wohin entwickelt sich die Abgabenquote in unserem Land? Sie wissen, es war unser Ziel, die Abgabenquote bis zum Jahr 2010 auf 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Viele haben befürchtet, dass wir dieses Ziel nie erreichen, dass wir das nicht schaffen. Man hat befürchtet, dass wir das Nulldefizit nicht erreichen. Dann hat man befürchtet, dass wir die 40 Prozent Abgabenquote nicht erreichen.
Meine Damen und Herren! Wir diskutieren nicht darüber, ob wir unsere Ziele erreichen oder nicht, wir verlegen die Zielerreichung nach vorne! (Ah-Rufe bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Dr. Cap: Das ist ein Kabarett!) Wir schaffen es schon im Jahr 2006, die Abgabenquote auf 40,7 Prozent zu reduzieren. Von fast 45 Prozent im Jahr 2001 auf 40,7 Prozent im Jahr 2006. Das sind 3 Prozent weniger als im Jahr 1999. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
3 Prozent weniger als im
Jahr 1999, während die meisten Länder in der Europäischen Union die
Steuern nicht gesenkt, sondern erhöht haben. Damit, so denke ich, können wir
zufrieden sein, weil es Österreich gelungen ist, seit dem Jahr 2002 die
größten Entlastungen in der Europäischen Union umzusetzen. Damit gelingt es
uns, folgende Politik und Strategie umzusetzen: Weniger Steuern, mehr Geld in
der Brieftasche, ein Weg für höhere Einkommen, ein Weg für mehr Beschäftigung! (Abg.
Öllinger: Von wem reden Sie?)
Das Budget 2006 setzt die im Regierungsprogramm festgelegten Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, zur Steigerung der Beschäftigung, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Forcierung der Innovationskraft der österreichischen Wirtschaft fort.