Wir bauen unsere Schwerpunkte ganz gezielt weiter aus: Wir dotieren Forschung und Entwicklung mit 30 Millionen € mehr als noch 2005 und setzen die Sonderoffensive für Forschung mit 220 Millionen € verstärkt fort.
Ökologie und nachhaltiges Wirtschaften sind
uns wichtig. Wir geben um 30 Millionen € mehr für den in Kyoto
vereinbarten Klimaschutz aus. (Zwischenruf der Abg. Mandak. –
Abg. Öllinger: UVP! Tempo 160!)
Wir erhöhen die Ausgaben für Bildung und Kultur um 62 Millionen €.
Der soziale Zusammenhalt, die Bekämpfung
der Armut ist uns ein großes Anliegen. Wir erhöhen die Sozialtransfers um
872 Millionen €. (Abg. Bures: Sie erhöhen die Zahl der
armen Menschen!)
Das 3-Milliarden-€-Paket für die Bauern kann durch eine weitere Aufstockung der Förderungsmaßnahmen um 62 Millionen € erreicht werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, mehr
Arbeitslosigkeit braucht natürlich auch mehr Mittel. Daher gibt es zusätzliche
104 Millionen € für den Arbeitsmarkt. (Abg. Öllinger: Traummännlein!)
Wir haben, wie Sie wissen, den neuen Finanzausgleich mit dem Ländern, den Städten und den Gemeinden erfolgreich verhandelt. Wir haben Konsens über die Finanzierung der Krankenanstalten, einen neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt und die Aufteilung der Steuereinnahmen mit einem Gesamtvolumen von immerhin fast 300 Milliarden € – inklusive der Krankenanstaltenfinanzierung – für die nächsten vier Jahre erzielt.
Diesen neuen Finanzausgleich setzen wir natürlich auch im Budget 2006 entsprechend um. Die Länder und Gemeinden erhalten jeweils 100 Millionen € zusätzlich. (Abg. Mandak: Und zahlen 150 Millionen € mehr!) Für Landeslehrer gibt der Bund 12 Millionen € mehr aus (Abg. Brosz: 30 Millionen weniger!), was unseren Schülerinnen und Schülern zugute kommt.
Ich erachte es als einen großen Erfolg, dass wir nach jahrzehntelanger Diskussion endlich auch den Einstieg in die Abschaffung (Abg. Mag. Kogler: Falsch!) des abgestuften Bevölkerungsschlüssels geschafft haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dies ist wichtig, weil es uns ein Anliegen war, die kleinen Gemeinden und die ländlichen Regionen zu stärken. Das gelingt mit 60,2 Millionen €. Ein wichtiger Schritt in Richtung unseres gemeinsamen Ziels: Jeder Bürger muss uns gleich viel wert sein. – Dieses Bekenntnis möchte ich abgeben. Darauf arbeiten wir hin! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Die Grundlage des österreichischen Erfolges bildet unsere fleißige und veränderungsbereite Bevölkerung. Die Österreicherinnen und Österreicher zeichnet ihr Wille zum Wandel ebenso aus wie ihre Bereitschaft, alles zu prüfen, das Gute zu behalten und das Schlechte zu verbessern. Niemand kann aus der Globalisierung aussteigen, schon gar nicht ein Land mit einer über 50-prozentigen Exportquote bei Gütern und Dienstleistungen. Aber wir können und müssen alles tun, um unser Land zu einem Globalisierungsgewinner zu machen. Eine erfolgreiche Vergangenheit ist dafür sicherlich nicht genug. In einer schnelllebigen, durch enorme Veränderungen geprägten Welt sind permanente Anstrengungen notwendig. Anstrengungen, die wir nicht gescheut haben, sondern mit großer Energie und Optimismus angegangen sind, um die Lebensqualität und den Wohlstand unserer Bevölkerung zu verbessern.
Mit den bisherigen Reformen haben wir viel in Bewegung gebracht, haben wir viel erreicht. Denken Sie an das harmonisierte Pensionsrecht für alle und in Ergänzung