dazu die Mitarbeitervorsorge und die
Zukunftsvorsorge! Das nenne ich fair, solidarisch, nachhaltig und gerecht.
Erstmals ist es uns wirklich gelungen, die private Vorsorge auf eine breite
Basis zu stellen. Das neue Instrument der Zukunftsvorsorge wird von Tausenden
unserer Mitbürger gut angenommen. Mehr als 600 000 abgeschlossene Verträge
in nur zwei Jahren und eine Rendite von über 20 Prozent beweisen den
großen Erfolg. (Abg. Öllinger: Bitte! Na, na!)
Ich glaube, dass die Zukunftsvorsorge ein tolles Produkt ist, und kann Sie zu Hause nur auffordern, sich die staatliche Prämie in der Höhe von 180 € zu holen, auch wenn es dem Staat Geld kostet. Sie können mir glauben, dass ich mich darüber freue. Sorgen wir vor, sorgen Sie vor, schauen wir drauf, dass wir es haben, wenn wir es brauchen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Denken Sie an die ÖBB-Reform mit einer neuen Unternehmensstruktur, einem neuen Dienstrecht, mit klaren Einsparungszielen und einer Qualitätsverbesserung für die Bevölkerung.
Denken wir an die Reform der Universitäten: Autonomie, neue leistungsorientierte Finanzierung und privates Arbeitsrecht.
Die Heeresreform und die Zivildienstreform mit den Verkürzungen für unsere jungen Leute sind ein weiteres Beispiel.
Weiters: die Weichenstellungen für den Finanzplatz und Kapitalmarkt Österreich wie Schaffung der Finanzmarktaufsicht, Einsetzung eines eigenen Regierungsbeauftragten. Seit 1999 stieg die Marktkapitalisierung um 97 Prozent, das ist also fast eine Verdoppelung der Marktkapitalisierung. Der ATX ist von 1 066 Punkten auf mehr als 2 700 Punkte derzeit angestiegen. Wien ist damit die bestperformende Börse der entwickelten westlichen Industrienationen.
Denken Sie an die Privatisierung, Entpolitisierung der ÖIAG. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Öllinger: „Entpolitisierung“!) Mehr als 6 Milliarden € an Vermögen wurde für den Steuerzahler erwirtschaftet, meine Damen und Herren! Unser Ziel ist, erstmals eine Verstaatlichten-Holding ohne Schulden zu erreichen, und das werden wir schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Denken Sie an die Verwaltungsreform: Reduktion der Zahl der öffentlich Bediensteten um fast 15 000, Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Zollwache, Reform der Finanzverwaltung und zentrale Beschaffungs- und Buchhaltungsagentur. Das ergibt Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung bis zum Jahr 2006 in der Höhe von mehr als 7,5 Milliarden €.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben nicht nur gespart, sondern wir haben gleichzeitig auch Prioritäten gesetzt. Wir haben klare Schwerpunkte dort gesetzt, wo es um die Zukunft unseres Landes geht, zum Beispiel in der Forschung und Entwicklung: Errichtung einer Forschungsstiftung mit einem Kapital in der Höhe von 3,3 Milliarden €, Haus der Forschung, Forschungsprämie und Forschungsfreibetrag. In den Jahren 2000 bis 2006 geben wir mehr als 10 Milliarden € für die Forschung aus, das ist ein Plus von 34 Prozent im Vergleich zur Periode 1993 bis 1999. Eine Steigerung der Forschungsquote von 1,9 Prozent im Jahr 1999 auf 2,5 Prozent im Jahr 2006, das bedeutet einen wirklichen Schwerpunkt in Richtung Forschung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zweites Beispiel: Investitionen in die Infrastruktur. Manche verlangen von uns eine Investitionsoffensive. Meine Damen und Herren, die Realität ist, unsere Investitionsoffensive läuft schon lange. (Abg. Öllinger: Weg!) Wir haben die Ausgaben für Straße und Schiene im Zeitraum 2000 bis 2006 um 60 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 1993 bis 1999 erhöht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)