Nächstes Beispiel: Schwerpunkt Bildung. Im Jahr 2006 haben wir um 1,1 Milliarden € mehr in unsere Schulen, in die Fachhochschulen, in die Universitäten investiert als noch im Jahr 1999.
Weiteres Beispiel: Familie. Der Focus Familie zieht sich durch alle Maßnahmen dieser Bundesregierung. Denken Sie an die wertmäßige Verdoppelung der Anrechnung der Kindererziehung bei der Pensionsreform, an die Erhöhung der Familienbeihilfe, an das Anheben der Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbeträge und natürlich an die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes. (Abg. Mandak: Die Armutsgefährdung hat sich verdoppelt!) Im Vergleich zu 1999 geben wir im Jahr 2006 um 1,1 Milliarden € mehr für unsere Familien aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich gestehe durchaus freimütig ein, wir machen sicherlich nicht alles perfekt, vieles bleibt noch zu tun, einiges gilt es zu optimieren (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Öllinger: Das glauben wir gar nicht!), aber ich bin der Überzeugung, dass wir mit mutigen und fair umgesetzten Reformen Österreich auf einen Erfolgskurs gebracht haben. Wir versprechen keine Wunder, aber wir halten Wort, und wir arbeiten hart und konsequent an einer Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Bevölkerung. Das ist das Ziel dieser österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die wirtschaftlichen und reformerischen Erfolge Österreichs werden auch international anerkannt und bestätigen durchaus, dass unsere Politik richtig ist. Der Internationale Währungsfonds beispielsweise sieht Österreich als Musterbeispiel an Reformarbeit. „Österreich – ein Erfolgsmodell“ titelt im Jänner 2005 die „Neue Zürcher Zeitung“, eine der besten Zeitungen der Welt. In dieser Zeitung steht weiters geschrieben:
„Die neue Geschichte Österreichs ist eine Erfolgsgeschichte, wirtschaftlich und sozial, politisch und auch kulturell. Der Erfolg lässt sich ... in Zahlen ausweisen. Das Land gehört heute zu den reichsten Ländern der Welt, ... Österreich ist zudem ein demokratischer Rechtsstaat mit soliden Institutionen, der auf einer stabilen Bürgergesellschaft abgestützt ist. Und diese Gesellschaft zeigt sich auch immer wieder offen und modern; sie ist bereit für Neues.“
Auf dieser Basis, meine Damen und Herren, können wir aufbauen, können uns noch stärker auf das Morgen vorbereiten. Ich denke, die Leistungsbilanz stimmt, wir haben einiges umgesetzt und noch mehr an Anstrengungen vor uns, das ist überhaupt keine Frage. Die Zukunft ist unser Programm! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Unsere Vision von Österreich ist Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Wir arbeiten für ein Österreich, das großen ökonomischen Erfolg mit großer sozialer Gerechtigkeit verbindet. Es geht um ein Österreich, in dem alle jede Möglichkeit der Entfaltung haben, um ein Österreich, das erfolgreich ist im internationalen Wettbewerb, weil unsere Talente am besten gefördert werden. (Abg. Sburny: Was ist mit der steigenden Armut?) Wir werden nicht ruhen, bis wirtschaftliche Chancen jedem offen stehen und die Tausenden Männer und Frauen, die arbeiten wollen, auch das Recht und die Möglichkeit haben zu arbeiten. (Abg. Öllinger: Wo leben Sie?) Es geht um ein dynamisches Österreich, das Wettbewerb als Chance begreift und Vollbeschäftigung für seine Menschen zustande bringt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Von allen Ländern in Europa haben wir es geschafft, die Steuern und Abgaben am stärksten zu senken. Der erste Schritt ist dabei oft der schwierigste, aber auch der wichtigste, weil es um die Glaubwürdigkeit der Umsetzung politischer Programme geht. Daher war der Beschluss der ersten beiden Etappen der Steuerreform von besonderer Bedeutung, weil wir damit die Wende weg vom Hochsteuerland hin zu einem der steuerlich attraktivsten Länder in Europa eingeleitet haben. 3 Milliarden € an Entlastung