und die Senkung der Abgabenquote in Richtung 40 Prozent sind ganz wichtige Erfolge, ich sage aber auch dazu, das ist uns nicht genug. Wer gedacht hat, wir geben uns damit zufrieden, den werden wir enttäuschen, wer gehofft hat, dass diese Regierung die Steuern und Abgaben weiter senken wird, dem werden wir unseren Willen zur Reform beweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Hohe Steuern und Abgaben bedeuten weniger Wachstum, Standortnachteile und höhere Arbeitslosigkeit. (Abg. Sburny: Das sieht man in Skandinavien, was das Wachstum betrifft!) Die Steuern und Abgaben in Österreich sind nach wie vor zu hoch. Die Menschen werden noch immer zu stark belastet. Gute Arbeit, Fleiß, Leistungsbereitschaft und unternehmerische Initiative werden zu wenig belohnt. Arbeit wird noch immer zu hoch besteuert, die Lohnnebenkosten sind zu hoch.
Meine Damen und Herren! Ich bekenne mich dazu, wir müssen und werden die Steuern und Abgaben weiter senken. Die Entlastung muss weitergehen, und es geht uns jetzt darum, die Spielräume zu erwirtschaften (Zwischenruf der Abg. Sburny), damit wir das tatsächlich tun können.
Denken Sie zurück an das Jahr 2000, auch damals haben wir gesagt, die Steuern müssen gesenkt werden. Zuerst haben wir die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht, haben das Nulldefizit geschafft und haben uns damit den Spielraum für unsere 3 Milliarden € an Steuersenkungen, die wir in den Jahren 2004 bis 2006 umsetzen, erarbeitet. Und auch jetzt sind die Ziele klar gesteckt: 2008 müssen wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, damit wir dann in der Lage sind, die nächste Entlastung durchzuführen.
Es steht für mich völlig außer Frage, dass
die nächste Entlastung kommen muss, und ich möchte Ihnen schon heute sagen, was
wir dann tun werden. Wir werden die Lohnnebenkosten weiter reduzieren,
Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen etwas davon haben, beide müssen
gleichermaßen entlastet werden. Ausreichendes Eigenkapital ist die
Grundvoraussetzung für exponentielles Unternehmenswachstum und mehr Jobs. Da
stehen die Tausenden Klein- und Mittelbetriebe im Blickpunkt unserer
Entlastungsstrategie. Wir werden kleine und mittlere Einkommen weiter stärken
und ihre Kaufkraft erhöhen, indem wir die Belastungen zurücknehmen. Wir werden
bei der Gruppe der Freiberufler ansetzen. Die Progression in Österreich ist zu
stark. Auch da werden wir handeln. Leistung muss sich lohnen! Ich möchte, dass
den Menschen mehr übrig bleibt. Weniger staatliche Umverteilung, mehr Freiheit
für den Einzelnen, mehr Geld in der Brieftasche – das ist unser Ziel! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Faire und attraktive Rahmenbedingungen sind das eine – Betrug und unfairerer Wettbewerb das andere. Es geht uns um einen fairen Wettbewerb. All jene, die betrügerisch am Markt agieren (Zwischenrufe bei den Grünen), die Mitarbeiter als illegal Beschäftigte ausnützen, die ohne Lohnnebenkosten und Umsatzsteuer kalkulieren, haben uns zum kompromisslosen Gegner. Wir stehen damit an der Seite jener, die sich redlich an die Spielregeln halten. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, die Prävention zu erhöhen und fairen Wettbewerb sicherzustellen. (Abg. Mandak: Sie haben einen Satz vergessen, Herr Bundesminister!) Die Redlichen und die Tüchtigen brauchen unseren Schutz und unsere volle Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es geht also einerseits darum, dort Geld hereinzuholen, wo es hinterzogen wird, und andererseits darum, jenen das Geld zurückzugeben, denen es auch zusteht. Ich erachte es auch als wesentliche Aufgabe der Finanzverwaltung, die Informationen und die Servicequalität gegenüber den Steuerpflichtigen zu verbessern.
Wenn sich unsere Arbeitnehmer mehr als 200 Millionen € nicht vom Fiskus zurückholen, dann gibt mir das zu denken, ob die Arbeitnehmerveranlagungen professionell