organisiert und ausreichend Informationen vorhanden sind. Ich kündige daher einen Kurswechsel der Finanzverwaltung an. Fairness und Gerechtigkeit erreichen wir nur dann, wenn beide Seiten funktionieren, also die Abgabeneinhebung und ihre Überprüfung, aber auch die Rückzahlung von Steuern an jene, die zu viel bezahlt haben. Wir können die Besteuerung niemals populär machen, aber wir können sie attraktiv, fair, einfach und gerecht machen, und genau das werden wir tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Noch nie war die Beschäftigungsquote in Österreich höher als das derzeit der Fall ist. (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!) Wir haben eine Rekordbeschäftigung mit 3 200 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch das Budget für die aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik ist auf einem Höchststand. Mit 1,5 Milliarden € geben wir doppelt so viel wie noch im Jahr 1999 aus. Insgesamt investieren wir im Jahr 2006 4,9 Milliarden € in unseren Arbeitsmarkt. Seit 2005 gibt es einen verpflichtenden Betreuungsplan für jeden Arbeitslosen. Es gibt neue, mit den Sozialpartnern ausverhandelte moderne Zumutbarkeitsbestimmungen und ein neues Frühwarnsystem für Arbeitnehmer. Während in Österreich die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit von 140 Tagen im Jahr 1999 auf 108 Tage im Jahr 2004 zurückgegangen ist, beträgt der Durchschnittswert in Deutschland 245 Tage.
Wir haben die Lehrlingsprämie mit
1 000 € pro Jahr und Lehrling eingeführt und damit die
Lohnnebenkosten für Lehrlinge um 120 Millionen € gesenkt. Es war
unser Bundeskanzler Wolfgang Schüssel persönlich, der eine Lehrlingsoffensive
im öffentlichen Dienst gestartet hat. Bund, Länder und Gemeinden haben
1 800 zusätzliche Lehrstellen geschaffen. Dies ist eine Initiative, die
beweist, dass uns die Beschäftigung der jungen Menschen ein großes Anliegen
ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben 4,5 Prozent Arbeitslosigkeit in Österreich. Wir sind damit hinter Irland und Luxemburg das drittbeste Land in der Europäischen Union der 25 Mitgliedsländer. Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist nur halb so hoch wie im europäischen Durchschnitt. – Das sind die guten Nachrichten. Ich sage aber auch dazu, natürlich gibt es auch schlechte. Wir haben mit 243 880 vorgemerkten Arbeitslosen (Abg. Bures: 364 000!) im Jahresdurchschnitt 2004 eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit zu beklagen. Hinter dieser Zahl stehen persönliche Schicksale, Ängste und die Sorgen von Tausenden Menschen und ihren Angehörigen.
Es kommen
6 273 Firmenzusammenbrüche und über 5 600 Privatkonkurse
dazu. Das bedeutet auf der einen Seite Menschen in Not. Arbeit bedeutet auf der
anderen Seite Existenz, Sinn und Leben. Arbeitet bedeutet Einkommen. Arbeit ist
das wirksamste Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Daher müssen wir da
helfen, meine Damen und Herren, da ist eine nationale Kraftanstrengung
gefordert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir müssen allen, die arbeiten wollen, ein gemeinsames Signal über die Parteigrenzen hinweg geben. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit allen zur Verfügung stehenden und neu zu erfindenden Mitteln ist unser wichtigstes und, wie ich hoffe, auch unser gemeinsames Ziel. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)
Eine nachhaltige Reduzierung der Arbeitslosigkeit und das Erreichen von Vollbeschäftigung wird uns aber nur dann gelingen, wenn wir es schaffen, unser Potentialwachstum auf 3 Prozent anzuheben. Der wichtigste Faktor für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft sind wir alle: die Menschen eines Landes, unsere Fähigkeiten, unser Leistungswille, unsere Risikofreudigkeit, unser Wille zum Tun, zum Unternehmen. Im Zentrum unserer Überlegungen muss daher der Aufbau von Humankapital, die Ermutigung