möchte, dass wir in Österreich das Geschäft machen und nicht Bratislava, Györ oder Laibach.
Österreich bildet bezüglich Regulierung der freien Berufe mit Italien das Schlusslicht. Die Liberalisierung des Binnenmarkts für Dienstleistungen bietet daher besondere Chancen zur Freisetzung bisher ungenutzter Potentiale.
Meine Damen und Herren! Wir müssen die
Arbeitslosigkeit reduzieren, und dazu braucht es ein mutiges Programm. Ich
ersuche daher alle Unternehmer, die Tausenden Klein- und Mittelbetriebe, die
österreichische Industrie, die Sozialpartner, die Experten, die Parteien, gemeinsam
an diesem wichtigen Ziel zu arbeiten. Beweisen wir den Menschen, dass wir bei
den wirklich wichtigen Themen unseres Landes gemeinsam zu den besten Lösungen
kommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Österreichs Sozialleistungen gehören zu den besten in Europa. Die Sozialtransfers im Bundesbudget liegen 2006 bei 25,9 Milliarden €; das sind um fast 6 Milliarden € mehr, als wir im Jahr 1999 für den sozialen Zusammenhalt ausgegeben haben.
Trotz Pensionsreformen geben wir heute um 3,3 Milliarden € mehr aus dem Bundesbudget für unsere Pensionen aus. Die Familie ist der Kern unserer Gesellschaft. Die Kinder sind die Zukunft unseres Landes: Kinderbetreuungsgeld und die Erhöhung der Familienbeihilfe schlagen mit 1,1 Milliarden € an Mehrausgaben zu Buche. 900 Millionen € mehr geben wir an Arbeitslosengeldern und Notstandshilfe aus.
Dieses Zahlenwerk ist eine wohl mehr als eindeutige Bestätigung für den hohen sozialen Anspruch dieser Bundesregierung. (Abg. Öllinger – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Die neuen Arbeitslosenzahlen!) Wir sind gegen soziale Ungleichheit und für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Solidarität, Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit sind uns ein großes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Und gerade vor diesem Hintergrund erkennen wir auch, dass Globalisierung und ein Mehr an Wettbewerb die Ungleichheit erhöhen. (Abg. Mandak: Bravo!) Welche realistischen Antworten können wir anbieten? – Die meisten haben erkannt, dass wir den Wohlfahrtsstaat der siebziger und achtziger Jahre nicht fortschreiben können. Seine Modernisierung ist unumgänglich. Wir werden unsere Sozialsysteme grundlegend überarbeiten müssen.
Die größte Herausforderung sehe ich darin, dass wir die Treffsicherheit unserer Sozialleistungen dramatisch verbessern müssen (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer): Unterstützung und Solidarität nur für all jene, die sie wirklich brauchen, aber nicht für alle, die sie gerne in Anspruch nehmen. Soziale Gerechtigkeit für die wirklich Bedürftigen zu erreichen, dieses Ziel werden wir auch weiterhin verfolgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich einige unpopuläre Fragen stellen und ein darüber Nachdenken anregen:
Ist es unsere Absicht, vermögende Haus- und
Grundbesitzer von der Rezept- und Rundfunkgebühr zu befreien, weil sie kein
regelmäßiges Einkommen haben? (Abg.
Mag. Johann Moser: Wer hindert
Sie daran?)
Halten wir es für sozial gerecht, wenn
Mitarbeiter der ÖBB im Alter von 49, 50 oder 51 Jahren in den Ruhestand
geschickt werden (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Öllinger: Der Gorbach macht das!), während
wir für alle anderen ein Regelpensionsalter von 65 Jahren festgelegt
haben?