Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. (Abg. Mag.Trunk: ... Menschen und Schicksale!) Kann es wirklich sein, dass etwa ein Drittel aller Neuzugänge in der Pension die Invaliditätspension beansprucht?
Meine Damen und Herren! Wir müssen Armut wirksam bekämpfen. Wir sollten den sozial Schwachen mehr Unterstützung geben als heute. Ich bin der Überzeugung, Reformen werden dann von der Bevölkerung mitgetragen, wenn sie sozial ausgewogen und fair sind. Wir haben die Verpflichtung, Steuergeld so effizient wie möglich einzusetzen. Wohlerworbene Rechte sollten dabei keine Rolle spielen.
Ich bin sehr dafür, alles zu tun, um die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu bekämpfen. Ich halte es für ein völlig richtiges Signal, wenn das Arbeitsmarktservice die Auszahlung von Arbeitslosengeld im letzten Jahr 82 000 Mal wegen Missbrauchs gesperrt hat. Wer nicht arbeiten kann, soll jede Unterstützung, jede Solidarität in Anspruch nehmen können. Wer aber nicht arbeiten will, hat kein Recht auf unsere Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)
Die Bekämpfung von Armut und die Unterstützung sozial Schwacher ist vor allem eine nationale Verpflichtung. Ein so reiches Land wie Österreich muss sich aber auch international engagieren. Wir dürfen die Augen nicht vor der Realität verschließen: Jeden Tag sterben, von der Öffentlichkeit unbeachtet, 33 000 Kinder auf unserer Welt. Das Bruttoinlandsprodukt der 47 Länder Mittelafrikas zusammen ist niedriger als dasjenige unseres Landes.
Es ist daher eine Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft, dieses tragische Elend zu lindern (Abg. Mag. Kogler: Österreich ist Schlusslicht!): mit Maßnahmen wie Öffnung der Märkte der Industrieländer für die Produkte der Dritten Welt, Fair Trade, Entschuldung, Aufbau tragfähiger Gesellschafts- und Wirtschaftsinstitutionen (Abg. Mag. Kogler: Schlusslicht bei der Entwicklungshilfe!), von Sozialsystemen, Errichtung von Infrastruktur, Bekämpfung von Kinder- und Müttersterblichkeit, Schaffung von Zugang zu sauberem Trinkwasser. Mit Maßnahmen in all diesen Bereichen kann Österreich seinen Beitrag zur Bekämpfung der Armut und zur Erreichung der Millennium Development Goals leisten.
Wir wollen daher unsere Position im Bereich
der Entwicklungszusammenarbeit stärken. Das Ziel der Entwicklungshilfe wurde
von den europäischen Staats- und Regierungschefs mit 0,33 Prozent der so
genannten ODA-Quote für das Jahr 2006 festgelegt. Wir werden heuer etwa
0,5 Prozent und 2006 etwa 0,4 Prozent erreichen und damit in beiden
Jahren unser Ziel deutlich übertreffen. (Beifall
bei Abgeordneten der ÖVP.) Trotzdem bleibt klar, dass wir hier noch viel zu
tun haben, um den internationalen Zukunftswert von 0,7 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes zu realisieren. (Abg.
Mag. Kogler: Eben!)
Hohes Haus! Unsere Wirtschaft im Aufschwung: „Die Deutschen beneiden uns“, titelte die „Kronen Zeitung“.
Das deutsche „Manager Magazin“ schreibt: „Fluchtpunkt Austria. Jahrzehntelang galt das kleine Nachbarland als sympathisch, aber etwas rückständig. Inzwischen hat sich der Austro-Kapitalismus als Erfolgsmodell etabliert. Ist Österreich das bessere Deutschland?“, fragt das deutsche „Manager Magazin“.
Die Standortanalyse kommt zu dem Ergebnis, dass Österreich ein Top-Standort für High-tech-Ansiedlungen in Europa ist. Spitzenstandorte für Ansiedlungen in der EU sind derzeit die neuen Mitgliedsländer Estland, Polen und Tschechien sowie Irland. Aber Österreich ist unter den High-tech-Standorten ganz vorne dabei: Vier österreichische Regionen finden sich unter den besten zehn aller 1 207 EU-Regionen. Im