Wien hat erst vor kurzem ein sehr großes Projekt, nämlich die Verlängerung der U-Bahn-Linie U2 positiv abgeschlossen – innerhalb von sechs Monaten. Sie werden zugeben, dass es sich hiebei wohl um ein Großprojekt handelt.
Aber die Reaktion der ÖVP in der Steiermark ist nicht, dafür zu sorgen, dass die Verwaltung funktioniert, sondern sie möchte, dass wir hier beschließen, dass die Rechte der Umwelt und die Rechte der Menschen beschnitten werden. Wir sind der Meinung, dass die ÖVP, wenn sie nicht willens und nicht in der Lage ist, für eine funktionierende Verwaltung in der Steiermark zu sorgen, jenen Platz machen soll, die das können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Bundesminister Pröll! Auch Ihre Rolle in dieser Frage ist bemerkenswert – leider nicht im Positiven. Sie setzen die Interessen Ihrer Partei, die parteipolitischen Interessen anscheinend vor jene der Umwelt und der Menschen in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Und das, obwohl auch der Landeshauptmann Ihres Heimatbundeslandes, Erwin Pröll, diese Gesetzesnovelle massiv kritisiert hat, obwohl die Umweltanwälte in Österreich, egal aus welchem Bundesland, auch aus der Steiermark, diese Novelle ganz massiv kritisiert haben, ja Ihre eigene Parteizeitung, das „Neue Volksblatt“, heute einen vernichtenden Kommentar zu diesem Gesetzesvorschlag gebracht hat. – Sie setzen sich über alles hinweg.
Sie waren auch nicht in der Lage, die EU-Rechtswidrigkeiten, die Verfassungsrechtswidrigkeiten, die wir im Ausschuss sehr detailliert angesprochen (Abg. Großruck: Eure Details kennen wir!) und auf Grund der EU-Richtlinie sehr detailliert zitiert haben, aus dem Weg zu räumen, auszuräumen.
Sie sorgen für große Verunsicherung in der
Bevölkerung. (Abg. Großruck: Geh, hör auf!) In Niederösterreich gibt es Juristen,
die bereits prüfen, ob vielleicht die Errichtung der dritten Start- und
Landebahn auf dem Flughafen Wien-Schwechat ohne UVP möglich wäre – was
ich nicht glaube, aber das wird von vielen Menschen bereits befürchtet. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Es gibt zwei Möglichkeiten: Die eine Möglichkeit, die ich in einem modernen Land sehe (Abg. Wittauer: Das sagen Sie nur, weil die Zuschauer hier sind! Das ist eine Lüge! – Ruf: Ordnungsruf!), ist, dass man bei Großprojekten ... – Sie können jetzt im Fernsehen leider nicht die Zwischenrufe des Kollegen Wittauer verfolgen, aber sie tun ohnehin nicht rasend viel zur Sache. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die Rolle, die Sie, Herr Umweltminister, hier spielen, ist, als bekäme ein Arbeitnehmer von seinem Chef eine Lohnkürzung von 100 € angedroht, und vier Wochen später kommt der Chef und sagt: Eh nicht 100 €, sondern nur 50 €! – Und dann erwarten Sie sich, dass der Arbeitnehmer dankbar ist, da er „nur“ 50 € Lohnkürzung hat.
Es bleibt dabei: Diese Novelle bringt, auch mit der Änderung, die Sie heute hier vorgelegt haben, eine Verschlechterung der Umweltgesetze in Österreich, bringt eine Beschneidung der Rechte der Betroffenen und der Bevölkerung, und dem werden wir sicher nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich sage: In einem modernen Österreich
setzt man sich bei Großprojekten mit allen Betroffenen an einen Tisch und nimmt
die Anliegen der Menschen ernst. In einem Österreich à la ÖVP tut man
das nicht, man redet nicht einmal mehr mit den Menschen und fährt einfach über
die Interessen der Menschen und über die Interessen der Umwelt drüber. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und das mit 160!) Wir von der SPÖ entscheiden uns für
das moderne Österreich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kopf. Herr Abgeordneter, auch für Sie 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg.