damit haben, dass Nachbarn und Bürgerinitiativen im Einzelfallprüfungsverfahren keine Parteistellung erhalten, obwohl der Herr Minister das immer wieder betont (Beifall bei den Grünen – Abg. Wittauer: Das ist nicht wahr!), dass Schipisten, sofern sie zur Austragung internationaler Wettbewerbe dienen und nicht auf Dauer errichtet werden, auch in Schutzgebieten wie Natura 2000 oder in Alpingebieten errichtet werden können, und dass Freizeit- und Vergnügungsparks, Sportstadien, Golfplätze und mit diesen in Zusammenhang stehende Anlagen ausgenommen sind, also eine Sonderbehandlung erfahren. Wie der Verfassungsgerichtshof das beurteilt, wird sich zeigen.
Minister Pröll nennt seine Politik immer wieder gerne: Umweltpolitik mit Hausverstand. Dieser „Hausverstand“ wird mir schön langsam verdächtig; dieses Wort ist heute schon einmal gefallen. Was ist das für ein Verstand? So viel Verstand, wie ein Haus hat, oder was soll man darunter verstehen? (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Er meint offensichtlich, dass es in dieser Regierung schon ein Verdienst ist, einen Abänderungsantrag vorzulegen, der EU-konform ist. – Ob er verfassungskonform ist, werden wir noch sehen, haben wir schon festgestellt.
Der Umweltminister nennt die neuerliche Abänderung des UVP-G eine kluge Antwort, aber wir wissen nicht, auf welche Frage. Auf die Frage der ÖVP-Kollegen aus der Steiermark, wie in Hinkunft der Umweltsenat mit seinen lästigen Fragen nach Überschreitungen bei der Feinstaubbelastung ausgeschaltet werden kann? Oder solcher Antworten, wie sie unlängst der zuständige Landesrat in Graz gegeben hat, dass man eben, damit die Feinstaubbelastung nicht zum Problem wird, einfach den Grenzwert erhöhen muss? (Abg. Mag. Wurm: Was bedeutet das für die Gesundheit?) Oder die Frage aus Kärnten, wie ohne Verbesserungsvorschläge durch Anrainer und Bürgerinitiativen ein Stadionbau husch-pfusch durchgezogen werden kann? – Meinen Sie diese Fragen, Herr Minister, wenn Sie sagen, wir haben eine kluge Antwort?
Ich verstehe es nicht ganz. Wir haben die Umweltverträglichkeitsprüfung schon längst – und das ist auch mehrfach im Umweltausschuss erwähnt worden – als Verfahrensoptimierungsinstrument identifiziert. Sie stellen es als Verhinderungsinstrument dar, und Sie stellen auch Menschen, die in Initiativen und NGOs arbeiten, als Verhinderer dar. Das finde ich besonders ungeheuerlich! Das sind Menschen, die in ihrer Freizeit zu uns kommen und uns um Hilfe ersuchen, vor denen fürchtet sich Herr Kollege Wittauer so! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Lassen Sie uns festhalten: Die ÖVP – von der FPÖ einmal ganz abgesehen – hat weder die Kraft noch das Potential, die Umwelt und die Menschen zu schützen. Wir haben einen Umweltminister, der die zentralen Fragen des Umweltressorts mit dieser Gesetzesänderung jedenfalls nicht beantworten kann – siehe Kyoto. Und wir haben eine Regierung, die – allerdings erst nach den Einwänden der grünen Fraktion; wir haben mittels eines Gutachtens des Professors für Völkerrecht Calliess, Universität Göttingen, die Europarechtswidrigkeit des Vorhabens nachgewiesen – dann stolz darauf ist, dass sie wieder einen Entwurf vorlegt, der haarscharf daran vorbeischrammt, EU-Rechts-widrig zu sein. Das ist kein Verdienst, das ist eigentlich eher ein Armutszeugnis! (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe es heute schon einmal zitiert und möchte dieses Zitat auch dem Hohen Haus nicht unterschlagen. Albert Einstein hat schon gesagt: „Die Probleme, die es in dieser Welt gibt, können nicht mit den gleichen Denkweisen gelöst werden, die sie erzeugt haben.“ (Beifall bei den Grünen.)
12.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort. – Herr Abgeordneter, auch für Sie gilt: 5 Minuten Redezeit.