Ich sage euch von der SPÖ: Ihr seid in Wahrheit Wiederholungstäter, ihr seid Wiederholungstäter in der Ablehnung von Projekten! (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerhört!) In der Ablehnung von Projekten wiederholt sich die Geschichte, Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben im Jahre 1995 den A1-Ring-Ausbau schon abgelehnt, der nach einer kurzen Bauzeit 1996 eröffnet wurde, auf dem es bis 2003 Formel 1-Rennen und eine entsprechende Auslastung gegeben hat und durch den es eine entsprechende Wertschöpfung für die Region gegeben hat. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) 500 Millionen Schilling sind damals durch die Formel 1 in der Region geblieben! Es war eine Ganzjahresnutzung mit 250 Millionen Schilling jährlich gegeben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Und jetzt lehnen Sie den Ausbau des A1-Ringes wiederum ab?! (Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein!) Die Geschichte wiederholt sich. (Abg. Gradwohl: Nein, bleib wenigstens einmal bei der Wahrheit, Fritz!) Die Geschichte wiederholt sich, und die Menschen werden wahrnehmen, Kollege Gradwohl, wer es ehrlich mit ihnen meint und wer nicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Es ist nämlich schon eigenartig, wenn Herr Voves gemeinsam mit Herrn Androsch in die Region kommt und sagt: Wir haben Ersatzprojekte! (Abg. Sburny: Tun Sie die Leute nicht für blöd verkaufen!) – Wie schaut denn das Ersatzprojekt aus? – Dass der Ehrenbürger von Fohnsdorf, der Herr Androsch, dort 360 Arbeitsplätze abzieht, meine Damen und Herren! Das ist sozialdemokratische Verantwortung! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen: Die Menschen in der Region sind enttäuscht von Ihnen. Wir haben die Antwort: Uns geht es um Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und wieder Arbeitsplätze, und zwar im Einklang mit der Natur, damit die Menschen dort Arbeit haben, Einkommen verdienen, Investitionen tätigen können und die Wertschöpfung in der Region bleibt, Herr Kollege Gusenbauer!
Das ist unsere Antwort für verunsicherte
Menschen, die von der Sozialdemokratie über Generationen dort missbraucht
worden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Grillitsch, Sie wissen, dass das Wort „Wiederholungstäter“ dem Hohen Haus nicht angemessen ist, und ich gehe davon aus, dass Sie dieses Wort zurücknehmen!
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer zu Wort. Auch für sie gibt es 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Anhaltende Rufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Mir ist schon klar, warum die ÖVP mit diesem Thema so ein Problem hat. Das beginnt ja schon damit, dass Herr Mag. Kopf, den ich jetzt nicht sehe – ja, doch! –, Umweltsprecher und gleichzeitig Generalsekretär des Wirtschaftsbundes ist. Zwei Herzen schlagen, ach, in meiner Brust!, wird er sich da öfters denken.
Wir haben, nachdem wir diesen Abänderungsantrag – den dritten übrigens, der innerhalb kürzester Zeit vorgelegt worden ist, und das ohne Not – bekommen haben, festgestellt, dass die Regierungsparteien, praktisch mit dem bloßen Auge wahrnehmbar, willfährig die Wünsche von Projektbetreibern erfüllen und überhaupt kein Problem