einer Prise
Klientelpolitik. (Beifall bei der SPÖ.) Man lässt das Ganze lauwarm aufkochen und serviert es dann fein
garniert mit blauem Schnittlauch als verfehlte Umweltpolitik der ÖVP. (Neuerlicher
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner:
Das war „großartig“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr
Bundesminister! Die steirische Bevölkerung hat sich ihre Meinung über die Frau
Landeshauptmann gebildet. Nach EStAG-Skandal, Semmering-Basistunnel und Schloss
Herberstein hat die Frau Landeshauptmann mit „Spielberg“ ein weiteres Mal
bewiesen, dass sie der Steiermark mehr schadet als nützt, und sie wird das
Supperl letztendlich am Wahltag selber auslöffeln können. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
12.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren Kollegen hier im Hohen Haus! Diese Debatte zeigt heute wieder, dass wir in Wirklichkeit in einer enormen Veränderungsdynamik leben, einer sehr schnelllebigen Zeit. Alles wird größer, alles wird unüberschaubarer – und da werden auch die Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen immer größer.
Wir wollen Arbeitsplätze schaffen, die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort sichern, und Sie wollen etwas schützen, was es gar nicht gibt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie suchen noch immer den Wachtelkönig. Suchen Sie ihn weiter! Sie werden ihn nicht finden, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Daher ist es höchst an der Zeit, dass wir auch hier in diesem Hohen Haus die Verantwortung für die Menschen in diesem Lande wahrnehmen und Gesetze so gestalten, damit es Investitionen im Einklang mit der Natur auch in unserem Lebensraum, in unserem Wirtschaftsraum Österreich geben kann. Deshalb begrüße ich diese Änderung, Herr Bundesminister, sehr und danke dafür, dass diese Regierung ständig den Mut hat, zu analysieren und anzupassen. Und das sagt einer, der von der ökosozialen Marktwirtschaft kommt (Abg. Dr. Cap: Nein, kommt er nicht!), die auf drei Säulen aufbaut, Herr Kollege Cap: auf der Säule der Ökonomie, auf der Säule der Ökologie und auf der Säule des Sozialen. (Abg. Dr. Cap: Der Joschi Riegler war der Letzte!)
Die zwei Säulen Ökologie und Soziales haben nur dann eine Chance, wenn die erste Säule entsprechend fundiert abgesichert ist. Das passiert jetzt mit dieser UVP-Novelle, wo wir ganz einfach die Möglichkeit nutzen, auch in Österreich Großprojekte zu realisieren, und zwar mit zeitgerechten Lösungen, die die Politik dafür anbietet. (Abg. Dr. Cap: Der Riegler hätte das anders gesagt!) Da geht es um Standortsicherung, Herr Kollege Cap, da geht es um Arbeitsplätze, und da geht es natürlich auch darum, das im Einklang mit der EU, das heißt EU-konform, abzuwickeln. Wir brauchen diese raschen Verfahren, wir brauchen diese Einzelprüfungen mit dieser viermonatigen Frist, um diese Investitionsmöglichkeiten wahrnehmen zu können.
Daher verstehe ich die Haltung der Opposition nicht, denn das sagt einem doch normalerweise der Hausverstand, dass wir diese Lösung brauchen. Da geht es doch um unsere Zukunft. Da geht es um die Zukunft unserer Regionen. Da geht es auch um die Zukunft meiner Heimatregion, des Oberen Murtales, der Region Aichfeld-Murboden, wo Sie über Jahrzehnte Verantwortung getragen und Arbeitsplätze vernichtet haben, etwa mit dem Zusammenbruch der verstaatlichten Industrie. Wir haben durch den Fleiß und die Arbeit der Menschen wieder neue Betriebe in diese Region bekommen, konnten dort mit Investoren wieder Arbeitsplätze schaffen.