Verfahren dafür genutzt wird, um Arbeitsplätze zu verhindern – ich glaube, das ist der falsche Ansatz.
Abschließend, Frau Kollegin Glawischnig: Ich bin heute da gesessen und habe Ihnen sehr genau zugehört. Ich glaube – und ich attestiere Ihnen das auch –, dass Ihnen die Umweltpolitik wirklich ein Anliegen ist. Das mag sein, und das ist auch gut so. Wenn aber unser Umweltsprecher hier an diesem Rednerpult steht und den Menschen im Plenum und den Fernsehzuschauern seinen Standpunkt mitteilt, und Sie, Frau Kollegin, dasitzen und sagen: Kollege Wittauer, wenn Dummheit wehtun würde, Sie müssten den ganze Tag laut schreien!, muss ich sagen, meine geschätzten Kollegen, werte Zuseher an den Fernsehschirmen: Frau Dr. Glawischnig, ich glaube, diese Aussage hat in diesem Haus keinen Platz und richtet sich selbst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Alter Petzer!)
12.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Moser. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Man muss sich hier die Grundsatzfrage stellen: Wer hat denn dieses A1-Projekt in Spielberg vermurkst? – Es war dies Landeshauptfrau Klasnic von der ÖVP in der Steiermark. Sie hat handwerklich massiv versagt, und das hat dazu geführt, dass wir jetzt eine Reparaturwerkstätte sind. Sie benutzen das Parlament hier als Fastbox, als Reparaturwerkstätte für dieses klägliche Versagen von Landeshauptfrau Klasnic in der Steiermark. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie wollen mit einer Demontage der österreichischen Umweltverfassung das Versagen auch in Klagenfurt reparieren. Auch dort geht es um handwerkliches Versagen des Landeshauptmannes , der im Vergabebereich tief in einem politischen Sumpf steckt und hier seine qualitative Unfähigkeit zeigt, ein Land zu führen. Auch das versuchen Sie hier in einer Fastbox, in einer Reparaturwerkstätte hier im Parlament zu legalisieren, zu legitimieren, und das im Nachhinein!
Herr Grillitsch, eine kurze Replik auf Ihre Ausführungen über Ihre Heimat: Es waren die Sozialdemokraten, die im Jahr 1972 diese Region aufgemöbelt haben. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das ist ja unglaublich!) Sie haben damals die ATB angesiedelt, die Bauknecht-Werke, Sie haben damals Siemens hingebracht, Sie haben damals Eumig hingebracht. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Unfassbar, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Kann schon sein, dass Sie Ihre eigene Geschichte nicht kennen. – Die Sozialdemokraten haben damals eine Bauinitiative gestartet. Diese Region würde sonst gar nicht mehr in der Form existieren, wie sie jetzt existiert.
Und wissen Sie, was Sie gemacht haben? – Sie haben im Vorjahr hier mitgestimmt, als Finanzminister Grasser die Auflösung und den Verkauf der Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden beantragt hat. Das ist eigentlich der Untergang dieser Region, und Sie haben hier mitgestimmt. Lernen Sie Geschichte!
Und, Herr Zweytick, weil Sie so herschauen (Heiterkeit): Man munkelt, dass diese UVP-Gesetzesänderung auch deshalb gemacht wird, damit gewisse ÖVP-Klientelen ihre Golfplatz-Projekte umsetzen können. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Der Vranitzky spielt aber auch Golf!) Ich frage Sie hier: Stimmt es, dass Sie in Ihren Weinbergen ein größeres Golf-Projekt vorhaben, für das Sie ebenfalls diese Ausnahmegenehmigung brauchen? Sie haben die Möglichkeit, das jetzt klarzustellen. (Abg. Dr. Fekter: Der Vranitzky spielt auch Golf!) Es stinkt hinten