und vorne nach Klientelpolitik, und das ist eigentlich der Kernpunkt, warum wir es nicht unterstützen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Mit dieser Politik – es gibt keinen Grund, warum man diese Gesetzesänderung machen sollte – versuchen Sie die Umweltverfassung systematisch auszuhöhlen. Sie betreiben hier Demokratieabbau, und Sie betreiben hier Klientelpolitik, und das ist ein Punkt, den wir keinesfalls unterstützen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir Sozialdemokraten sehen die Umwelt als Kernelement der Nachhaltigkeit. Wir meinen das ernst, Herr Umweltminister, wir meinen Nachhaltigkeit ernst. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Und wir leben sie!), und Sie versuchen hier mit einer für uns unverständlichen Sorglosigkeit all diese Maßnahmen, die eine österreichische Umweltverfassung sicherstellen, zu unterlaufen. Dafür stehen wir Sozialdemokraten nicht zur Verfügung! (Beifall bei der SPÖ.)
13.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler! Ich muss da ein paar Dinge richtig stellen, und ich fange gleich einmal bei der Frau Kollegin Fleckl an. Ich bin nicht der Verteidiger der Grün-Obfrau Lechner-Sonneck in der Steiermark, aber Frau Kollegin Fleckl hat gesagt, dass sich Frau Lechner-Sonneck gestern mächtig aufgeregt hat in der Landtagssitzung. Ich darf festhalten: Gestern war keine Landtagssitzung in der Steiermark! (Heiterkeit bei der ÖVP.) – So viel zum Wahrheitsgehalt.
Und gleich weiter: Frau Glawischnig stellt sich hier heraus und sagt, die UVP werde abgeschafft. – Auch Wurscht! Wie man da mit der Wahrheit umgeht, ist völlig Wurscht, der Sager zählt.
Und dann kommt der Herr Moser hier heraus und sagt, die SPÖ hat die Obersteiermark aufgemöbelt. Ich sage Ihnen etwas, Herr Kollege Moser: Ich bin jetzt ein paar Jahre hier im Parlament, und immer dann, wenn es um benachteiligte Regionen geht, geht es um Regionen, in denen die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit haben. Das sollte Sie schon nachdenklich stimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gaál.)
Wir reden jetzt über die SPÖ, wir reden
jetzt über Spielberg, und ich sage Ihnen Folgendes: Dass Sie heute dagegen
sind, ist nur eine konsequente Fortsetzung Ihrer Politik, was den
Österreich-Ring betrifft. Sie haben den Österreich-Ring über Jahre boykottiert,
Sie haben ihn über Jahre verhindern wollen. (Abg. Mag. Johann Moser: ... vermurkst!)
Das ist Ihnen nicht gelungen! Sie haben jetzt einen Etappensieg errungen (Abg.
Gradwohl: Wer hat denn den Abbruchbescheid beantragt?), Sie haben
jetzt einen Etappensieg errungen, und der Herr Kollege Voves in der Steiermark
setzt die Politik gegen den Österreich-Ring konsequent fort. Er setzt die
sozialistische Tradition dort oben konsequent fort, die heißt: verhindern
statt bauen, die heißt: blockieren statt Arbeitsplätze schaffen, die heißt:
schlecht reden statt initiativ handeln. (Abg. Gradwohl: Wer hat denn
den Abbruch beantragt?)
Geschätzte Damen und Herren! Wenn man mit beiden Beinen auf der Bremse steht, dann braucht man keine Rennstrecke. Das ist mir schon klar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Wer hat denn den Abbruchbescheid beantragt?)
Aber ich sage Ihnen, geschätzte Kollegen von der SPÖ: Wir werden den Ring bauen, ob Sie das wollen oder nicht (Abg. Gradwohl: Wer hat ihn denn abreißen lassen, Herr