Missethon?),
und wir werden uns in Spielberg gegen die Voves-SPÖ durchsetzen. (Abg. Gradwohl:
Warum geben Sie denn keine Antwort? Geben Sie doch eine Antwort auf diese
Frage!)
Geschätzte Damen und Herren, was ist die Zielsetzung dieses Gesetzes? – Dass das Land wieder ein Stück Entscheidungsbefugnis im Umweltverfahren bekommt. (Abg. Gradwohl: Bleiben Sie bei der Wahrheit und geben Sie eine Antwort!) Das ist die einzige Zielsetzung dieses Gesetzes, und zu diesem Gesetz stehe ich, weil ich glaube, dass es notwendig ist, dass diese Dinge so geregelt werden.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Wittauer, Kopf und Kollegen zum Antrag 511/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden in der Fassung des Ausschussberichts (827 d.B.)
Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:
Der oben bezeichnete Gesetzestext wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 lautet Z 1:
„1. Im § 3 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
,(4a) Bei Vorhaben, für die in Spalte 3 des Anhanges 1 andere als in Abs. 4 genannte besondere Voraussetzungen festgelegt sind, hat die Behörde bei Zutreffen dieser Voraussetzungen unter Anwendung des Abs. 7 im Einzelfall festzustellen, ob durch das Vorhaben mit erheblichen schädlichen oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 zu rechnen ist. Stellt sie solche fest, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem vereinfachten Verfahren durchzuführen.’“
2. In Artikel 1 lautet Z 7:
„7. In Anhang 1 Z 14 (Spalte 3) lautet der vorletzte Absatz:
,Von lit. b bis g ausgenommen ist die Errichtung und Verlängerung von Pisten sowie sonstige Änderungen von Flugplätzen, die im überwiegenden Ausmaß für Zwecke der Militärluftfahrt genützt werden.’“
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Geschätzte Damen und Herren! Meine Redezeit ist beendet. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Herrn Abgeordnetem Missethon eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, entsprechend eingebracht und steht damit auch mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler! – Der Herr Staatssekretär ist bereits Mittagessen gegangen. – Meine Damen und Herren! Werte ZuhörerInnen auf der Galerie! Anschaulicher als mein Vor-