wissen, dass die EM 2008 hier ausgerichtet wird, nicht möglich, ein normales UVP-Verfahren für ein ganz normales Stadion abzuwickeln. (Abg. Mag. Molterer: Wer sagt denn das?)
Meine geschätzten Damen und Herren! Wir
haben heute wieder einmal gehört, dass die SPÖ schuld daran sein soll, dass
gewisse Vorhaben nicht realisiert werden können. – Wir lehnen diese
Anlassgesetzgebung, die in der Ausführung hier gestartet wird, absolut ab! Wir
sind für die Umwelt und für die Bürger und Bürgerinnen in diesem Verfahren. (Abg.
Neudeck: Wie soll das gehen, wenn Sie dagegen sind?) – Danke
schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
13.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Scharer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ich komme aus der Europa-Sportregion, aus dem Land Salzburg. Auch meiner Meinung nach ist es natürlich wünschenswert, dass auch Sportgroßveranstaltungen abgehalten werden, und ich gebe Ihnen auch Recht, dass es im internationalen Austragungs- und Standort-Wettbewerb für Sportgroßereignisse zu keinen Nachteilen oder Behinderungen in einer Region kommen soll. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Meine Damen und Herren! Wir sind aber der
Meinung, dass es unerlässlich ist, dass Umweltauswirkungen im Vorfeld
abgeschätzt werden und unter Einbeziehung der Anrainer- und Bürgerinteressen
vorbeugende Maßnahmen gesetzt werden. Aber hinkünftig heißt es einfach
so ... (Neuerlicher Zwischenruf
des Abg. Wittauer.) – Herr Kollege Wittauer, Ihnen hört ja keiner mehr zu! Hören Sie doch
einmal auf! – Künftig soll es so sein, dass über Großprojekte wie zum Beispiel
Schipisten-Erweiterungen oder -Neuerrichtungen irgendjemand entscheiden kann,
ohne die Bürger- und Anrainerinteressen im Vorfeld zu berücksichtigen. (Abg.
Ellmauer: Das ist völlig falsch!)
Herr Minister! Meine Damen und Herren! Das ist eindeutig eine Demontage der Umweltschutzinteressen, aber vor allem der Bürger- und Anrainerinteressen! Das wollen wir nicht, dem stimmen wir nicht zu! (Beifall bei der SPÖ.)
Es kann doch nicht so sein, dass in einer Gemeinde, wenn es zum Beispiel um die Errichtung von Einkaufszentren geht, eine UVP vorgeschrieben wird, während bei Schipisten-Errichtungen zum Beispiel in Gletscher-Schiregionen für Großveranstaltungen durch politische Entscheidungen der jeweiligen Landesregierungen darauf verzichtet werden darf! Außerdem eröffnen Sie natürlich auch den Wettbewerb zwischen den Ländern. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Auch für die Interessenten beziehungsweise die Austragenden und Investoren der Großveranstaltungen wird durch diese Gesetzesänderung das Vorhaben nicht klarer und nicht leichter planbar, sondern schwieriger und schwerer einschätzbar.
Meine Damen und Herren! Nur weil
stümperhafte UVP-Verfahren in jüngster Zeit Projekte verhinderten, besteht
kein Grund, an einem bestehenden, einschätzbaren und guten UVP-Gesetz in Form
einer Anlassgesetzgebung Änderungen vorzunehmen. – Danke. (Beifall bei
der SPÖ.)
13.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.