dann konfrontiert, wenn es schon zu spät ist, wenn „die Birn’ schon eing’haut“ ist. Wir wollen etwas tun, was vorher wirkt.
Daher haben wir gesagt, wir wollen pädagogisch vorgehen, und haben drei Grundsätze geschaffen:
Erstens haben wir gesagt, wir wollen den Jugendlichen oder den Verkehrsteilnehmer – es sind ja nicht nur Jugendliche, muss man auch dazusagen – ermahnen. Das heißt, begeht der Verkehrsteilnehmer eines dieser 13 Delikte, so geht die Behörde her und gibt ihm den Hinweis – zum Unterschied von früher, da gab es nur die Strafe, jetzt gibt es zur Strafe dazu den Hinweis –: Lieber Verkehrsteilnehmer, wenn du innerhalb von zwei Jahren erneut wegen eines Deliktes von diesen 13 anfällst, dann wirst du mit Konsequenzen zu rechnen haben.
Daher auch der zweite pädagogische Grundsatz: belehren, schulen, Defizite ausgleichen. Wir setzen auf Verhaltensänderung. Das erste Mal verzichtet der Staat auf Strafgelder und investiert in verhaltensändernde Maßnahmen des Verkehrsteilnehmers. Das gab es bisher noch nie. Die Deutschen schauen jetzt mit Argusaugen nach Österreich und sind sehr gespannt, wie wir das umsetzen werden.
Und drittens, meine Damen und Herren, kommt die Strafe. Das gehört dazu. Zu einer konsequenten Vorgangsweise gehört auch das Strafen. Wenn jemand innerhalb von zwei Jahren dreimal wegen eines solchen Deliktes anfällt, dann wird ihm der Führerschein für mindestens drei Monate entzogen.
Meine Damen und Herren! Jetzt kann man sagen, wir wollen ein anderes System, wir können sagen, das eine oder andere ist mangelhaft oder schlecht. Tatsache ist, dass es der ÖVP mit Minister Gorbach erstmals gelungen ist, hier tatsächlich einen Meilenstein zu setzen, einzugehen auf die subjektive Verhaltensweise des Verkehrsteilnehmers, dort etwas verändern zu wollen.
In zwei Jahren können wir möglicherweise sagen, es kommt ein 14. Delikt dazu und das zwölfte fällt weg. Darüber werden wir gerne gesprächsbereit sein. Deswegen, Herr Minister, habe ich dich in unseren Verhandlungen auch gebeten, das System zu evaluieren, also nach zwei Jahren oder nach drei Jahren zu schauen, wie denn das gelaufen ist, ob das den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprechend gelaufen ist.
Daher, meine Damen und Herren: Wir glauben
daran, dass vorbeugendes Erziehen besser ist als nachträgliches Entziehen.
Wir schreiben mit diesem heutigen Beschluss Geschichte in Sachen
Verkehrsgesetzgebung, und ich bitte Sie alle, da mitzutun. (Beifall bei der
ÖVP.)
14.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister, Staatssekretäre! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat einen Schritt erwähnt. Ja, wir sind für diesen Schritt (Abg. Mag. Regler: Sehr gut!), aber dieser Schritt ist uns zu kurz, zu knapp, zu wenig.
Sie wissen ja – und gerade Sie, Herr Kollege, sind sicherlich einer Meinung mit mir in der Tatsache –, dass jede Verletzte, jeder Verletzter, jede Tote, jeder Toter eigentlich eine oder einer zu viel ist.
Sie sind auch Kollege im Justizausschuss. Sie wissen genau: Ladendiebstahl – vorbestraft. Verkehrsdelikte, bei denen Menschen zu Tode kommen, werden oft nicht