geahndet. Es gibt in unserer Gesellschaft ungleiche Maßstäbe. (Abg. Mag. Regler: Das stimmt doch nicht! Da gibt es auch Vorbestrafte!) Ich habe gesagt, oft werden sie nicht geahndet, ich habe nicht gesagt, generell. Es gibt in unserer Gesellschaft – und ich glaube, das ist auch Aufgabe unserer politischen Diskussion hier, einmal das Gewissen zu schärfen – völlig ungleiche Maßstäbe. Auf der einen Seite wird Totschlag, wird Mord stark geahndet. Auf der anderen Seite tolerieren wir – durchaus auch durch unsere Gesetzgebung –, dass jährlich in Österreich über 900 Menschen im Verkehrsbereich sterben, getötet werden. Ich wiederhole: getötet werden. Sicherlich nicht absichtlich, aber fahrlässig. 900 Getötete pro Jahr, bitte, das summiert sich ja im Laufe der Jahre. Das entspricht umgerechnet pro Woche einer Kleinfamilie. Und das wird toleriert! Dagegen wird meines Erachtens nach mit diesem Vormerksystem viel zu wenig angekämpft. Es ist mir ein viel zu schwaches Instrument, um diesem Todeswahnsinn auf der Straße zu begegnen.
Herr Minister, Sie sagen immer wieder, Sie setzen sich auf EU-Ebene dafür ein, dass EU-weit mehr Verkehrssicherheit Platz greift. Bitte, Österreich ist Schlusslicht in der EU, Schlusslicht, was die Verkehrssicherheit anlangt. Schauen Sie sich die Statistik an! Fragen Sie nach beim Kuratorium für Verkehrssicherheit! Gerade deshalb müssen wir verstärkt beim Vormerksystem vorgehen, brauchen wir einen besseren Punkteführerschein als andere europäische Staaten, müssen wir endlich aufholen, damit die Menschen Sicherheit auf der Straße haben.
Gerade Sie, die ÖVP, die FPÖ, geben vor, die Sicherheitsfraktionen zu sein. Sie kämpfen um Sicherheitsgipfel. Tun Sie doch etwas bei der Verkehrssicherheit! Da haben wir wirklich die Möglichkeit, rigorose Punktesysteme einzuführen, ein scharfes Vormerksystem zu machen. Und was geschieht in Wirklichkeit? – Sie bringen einen Entwurf, doch jetzt haben wir eine Gesetzesvorlage, in der zwei Elemente aus dem Entwurf wieder herausgenommen worden sind. Das eine ist der unsichtbare Schutzweg, bei dem es darum gegangen ist, Kindern beim Überqueren von Straßen mehr Beachtung zu schenken. Das haben Sie gestrichen, das ist Ihnen Wurscht. Entschuldigen Sie, Kinder sind Ihnen egal, die Sicherheit von Kindern ist Ihnen egal. Das streichen Sie wieder heraus aus dem Vormerksystem. (Abg. Wittauer: Am besten alle Autofahrer abschaffen!) Jetzt tun Sie nicht so! Ich muss es ja so formulieren, sonst begreifen Sie die Tatsache gar nicht.
Und das andere: Wenn jemand versucht, einen Schutzweg zu betreten, muss der Autofahrer auf jeden Fall stehen bleiben, und wir hätten die Möglichkeit gehabt, dass das, wenn er es nicht tut, ebenfalls ins Vormerksystem kommt. Gestrichen! Gerade bei den schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern streichen Sie einfach Verschärfungen, wenn die Autofahrer gegen diese Sicherheitsmaßnahmen verstoßen.
Ich finde es ja gut, ich finde es wirklich gut, dass Sie das Vormerksystem einführen, dass man die Maßnahmen einführt, dass man Nachschulungskurse etabliert und dass es diese zwei Stufen gibt. Nur: Erweitern Sie den Katalog! Machen Sie wirklich Nägel mit Köpfen! Geben Sie in den Katalog die Fahrerflucht hinein, geben Sie die Alkoholdelikte hinein, geben Sie den Verstoß gegen Geschwindigkeitsübertretungen hinein. Sie wissen ja genau, dass gerade Letzteres die Unfallursache Nummer eins ist. – Nichts, nichts, es bleibt beim Alten!
Es ist im Vormerksystem nicht vorgesehen, dass jemand, der mit, sage ich jetzt einmal, 160 km/h auf der Autobahn fährt, irgendeine Vormerkung kriegt. Nichts. Im Gegenteil, Herr Minister, Sie sind ja für die 160. Ich begreife überhaupt nicht, wie man angesichts von über 900 Toten im Straßenverkehr auch noch Vorschub leistet, dass womöglich noch mehr Tote im Straßenverkehr in der Statistik zu verzeichnen sind. Ich begreife das einfach nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)