Im Vormerksystem ist auch nicht drinnen, wenn Menschen mit 70 und 80 km/h durch die Ortschaften rasen. Schauen Sie sich das einmal an, wenn Ihre Kinder vor die Haustüre gehen und dann einer mit 80 vorbeirast! (Abg. Wittauer: Dann ist er den Führerschein überhaupt los!) Das ist doch Gefährdung, das ist ja gefährlicher als im Dschungel! Eigentlich können sich Menschen im Urwald sicherer fühlen als teilweise auf Österreichs Straßen. Das habe ich mir auch vom Kuratorium für Verkehrssicherheit bestätigen lassen. So ist es nämlich.
All diese Gefährdungspotentiale gehen Sie nicht couragiert an, sondern Sie machen ein windelweiches Vormerksystem, das Sie jetzt international als großen Schritt anpreisen wollen.
Ich gebe zu, diese Nachschulung und diese Kurse, dieses Zwei-Stufen-System vorzusehen, das finde ich ja ganz gut, aber der Katalog ist mit 13 Delikten nicht eigentlich das wahre Instrument, denn Geschwindigkeit, Alkoholdelikte, Fahrerflucht, der Schutz von Kindern auf dem Schutzweg und so weiter, all das ist nicht enthalten. Das ist Ihnen egal.
Das ist mein großer Vorwurf, und darum
bleibe ich dabei: Wir brauchen mehr Verkehrssicherheit, wir brauchen viel mehr
Ambitionen. Hier, Herr Minister, hätten Sie die Möglichkeit gehabt, aber Sie
sind leider in die Knie gegangen – genau wie der Kollege Wittauer, der
sich auch bemüht hat – vor irgendwelchen rasenden Sturschädeln in Ihrer
eigenen Fraktion, die ich Gott sei Dank nicht kenne. (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Gorbach. – Bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehme gerne Bezug auf einiges, was gerade die Vorrednerin jetzt zum Besten gegeben hat. Das werden andere Abgeordnete dann vielleicht auch noch tun, aber ich tue dies, weil es sehr beispielhaft dafür ist, wie diese Diskussion offensichtlich in den letzten zwölf Jahren geführt wurde und zu keinem Ergebnis geführt hat und wie diese Diskussion etwas anders spätestens seit dem Juni 2003 geführt wird, wie es der Herr Abgeordnete Miedl schon gesagt hat.
Damals haben wir nämlich versucht, eine Verbesserung in Sachen Sicherheit auf Österreichs Straßen herbeizuführen, die auch die notwendige Akzeptanz findet, nicht nur eine Akzeptanz in Form einer Mehrheit im Parlament, damit man das auch umsetzen kann, in ein Gesetz gießen kann, sondern auch eine Akzeptanz beim Verkehrsteilnehmer, also beim Betroffenen, sodass er nicht das Gefühl hat, das ist entweder eine Schikane, da haben sich einige, die die Autofahrer nicht so mögen, wieder etwas einfallen lassen, oder das ist eine Geldeintreibungsaktion des Finanzministers. Der braucht das nicht! Wir haben ja heute gehört, er hat das Budget auch so gut im Griff.
Spaß beiseite! (Abg. Riepl: Ach, das war nur ein Spaß!) Frau Abgeordnete Moser, wenn Sie als ein Beispiel und als einen Mangel angeführt haben, dass die Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit kein Vormerkdelikt sei, dann sage ich Ihnen, Sie müssen das schon sehr genau anschauen, denn das ist – und ich habe mich auch bemüht, mit allen Fraktionen Einzelgespräche zu führen – ein Entzugsdelikt, und selbstverständlich finden Sie unter diesen acht Entzugsdelikten die Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit von mehr als 40 Stundenkilometern innerhalb des Ortsgebietes beziehungsweise von 50 Stundenkilometern außerhalb des Ortsge-