bietes und eine Geldstrafe bis 726 € und zwei Wochen Entzug. Also es gibt dort schon einen Entzug.
Wir haben das Vormerksystem sehr bewusst – ich hoffe, es haben auch alle verstanden – nicht als reine Verschärfung des bestehenden Sanktionssystems eingeführt, sondern vielmehr in Richtung Bewusstseinsbildung, um damit eine ganz bestimmte Gruppe, nämlich eine Gruppe der gefährlichen Verkehrsteilnehmer, anzusprechen beziehungsweise zu erwischen, und zwar nicht gleich zu erwischen, indem man scharf sanktioniert und bestraft, sondern indem man zuerst vormerkt und aufmerksam macht: Du bist auf dem Holzweg, auf dem falschen Weg – im wahrsten Sinne des Wortes.
Frau Abgeordnete Moser, Sie haben gemeint,
der Schritt sei in Ordnung und akzeptabel, aber er sei zu kurz, zu wenig, zu
knapp. Das ist eine Formulierung, die ich oft schon, gerade von Kolleginnen und
Kollegen aus Ihrer Fraktion, auch in der Landespolitik gehört habe: Wir wollen
noch mehr, wir wollen noch weiter gehen!, wissend, dass dann gar nichts passiert.
Und wenn nicht wissend, hätte man zumindest, wenn man ein paar
Jahre in der Politik ist, erkennen müssen: Was ist machbar, was ist umsetzbar –
parlamentarisch und auch in der Bevölkerung – was wird akzeptiert? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Schauen Sie nach Italien! Schauen Sie nach Frankreich!)
Mich freut natürlich, dass Sie erkannt haben – gratuliere! –, dass meine Fraktion die Sicherheitsfraktion in diesem Hause und in dieser Republik ist. Das ist auch so. Und wenn Sie meinen, dass der Sicherheit hier nicht genügend das Wort geredet wird, dann sage ich Ihnen, dass Verkehrssicherheit ein Schwerpunkt meiner Verkehrspolitik war (Abg. Parnigoni: Schon lange nicht mehr!), ist und auch bleiben wird.
Ich bin auch – wie Sie ebenfalls richtig festgestellt oder mich wiederholt haben – auf europäischer Ebene bei den Treffen der Verkehrsminister immer wieder derjenige, der dieses Thema auf die Tagesordnung bringt, dann auch mitdiskutiert, Unterlagen vorlegt und meint, dass wir uns mindestens einmal im Jahr nur zu diesem Thema treffen sollten, was inzwischen auch in Verona passiert. Zweimal hat dieses Tagung der europäischen Verkehrsminister zum Thema Verkehrssicherheit bereits stattgefunden.
Noch eine Bemerkung, geschätzte Frau Kollegin Moser. Wenn Sie sagen, Kinder sind mir egal, dann haben Sie mich damit nicht nur beleidigt – denn das bestimme ich, wer mich beleidigen kann und darf –, sondern Sie haben mich getroffen. Wissen Sie, ich bin zu lange, zehn Jahre lang, als Straßenbaureferent in einem Bundesland vor Schulen, vor Kindergärten, vor Seniorenheimen, vor Heimen, in denen öfter ältere Leute sind – also schwache Verkehrsteilnehmer, wenn Sie so wollen – gestanden und habe mit Initiativen, mit Hausfraueninitiativen, mit Lehrerinitiativen, überlegt, wie wir die Sicherheit, was Straßenverkehr betrifft, durch Sicherheitsmaßnahmen verbessern können, sei es durch besondere Markierung, sei es durch besondere Beschilderung, sei es durch die berühmten so genannten Zebrastreifen, also Schutzwege, sei es durch Publikationen. Wir haben überlegt, wie wir dafür sorgen können, dass rund um diese neuralgischen Punkte weniger passiert. Sie können sich gerne erkundigen, dass ich diesen Ruf im Lande immer noch habe, und so etwas legt man nicht einfach ab. Diese Bemerkung ist also fehl am Platz gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber es steht nichts im Punktekatalog! Warum haben Sie den unsichtbaren Schutzweg nicht im Katalog?)
Uberhaupt, Frau Kollegin Moser, weil Sie die Bemerkung gemacht haben – über dieses Thema werden wir zwei noch öfter diskutieren, aber nicht nur wir zwei –, ich sei für 160 Stundenkilometer: So generalisiert möchte ich das eben auch nicht stehen lassen. Ich bin unter gewissen Umständen dafür, wenn die Sicherheit nicht darunter leidet, und ich bin dafür, dass man das diskutiert, und zwar emotionslos, dass man Fakten und