Argumente sammelt und diese dann zu gegebener Zeit austauscht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ohne etwas vorwegzunehmen habe ich gemeint, die gegebene Zeit ist dann, wenn ich relativ unkompliziert, unbürokratisch, per Knopfdruck Geschwindigkeiten reduzieren kann, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert. Dann kann man doch auch diskutieren, ob es die Verkehrssicherheit zulässt, dass ich die Geschwindigkeit anhebe und damit eigentlich der Realität anpasse. Aber das ist eine andere Diskussion. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber es geht ja nicht darum! Es geht um die Sicherheit!) Ich glaube, Sie haben sich mit Ihren Argumenten zwar gegen 160 km/h ausgesprochen, aber Sie sind damit ziemlich ins Schleudern gekommen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Man sollte, Frau Abgeordnete Moser, das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Deshalb haben wir auch eine Lösung gesucht, die umsetzbar ist. Da sind wir jetzt dabei, und ich meine, wie schon Herr Kollege Miedl gesagt hat, das ist ein großer Tag in der Verkehrspolitik Österreichs, ein großer Tag für alle, denen Verkehrssicherheit auch wirklich ein ernstes Anliegen ist und die dann auch den Weg des Machbaren und des Möglichen gehen, auch wenn man sich da und dort vielleicht ein bisschen mehr gewünscht hätte.
Wenn Sie sagen, bei der Sicherheit seien wir die Letzten in Europa – ich weiß nicht, welche Statistiken Sie haben, Ihr Klub scheint eigene Statistiken oder Quellen zu haben; ich habe das anders in Erinnerung und ich weiß auch, dass es anders ist –, so sage ich Ihnen, dass wir neben der Einführung des Vormerksystems ab 1. Juli dieses Jahres, die wir heute hoffentlich noch beschließen werden – ich lade Sie auch gerne ein, dem doch noch Ihre Stimme zu geben –, auch Kampagnen organisiert und gemacht haben, was Bewusstseinsbildung betrifft, insbesondere in Richtung gefährdete Gruppen, etwa eindringliche Werbespots gegen Alkohol am Steuer und Verwendung von Sicherheitsgurten. Sie wissen, das ist etwas, wo in Österreich im internationalen Ranking noch Verbesserungsmöglichkeiten deutlich sichtbar sind.
Wir haben Sicherheitsaktionen durchgeführt, die Verkehrssicherheits-Charta entwickelt, wo wir auch private Unternehmer einladen und auszeichnen, wenn sie über den gesetzlichen Rahmen hinaus mittun, sich beteiligen und Aktionen und Aktivitäten entwickeln. Das geht von Bier ohne Alkohol, das da besonders beworben wird, bis zu freiwilligen Fahrsicherheitstrainings und Ähnliches mehr. Dazu gehören auch Auszeichnungen und Belohnungen in privaten Unternehmen, wenn man eine gewisse Zeit lang unfallfrei fährt und derartige Dinge.
Das geht weiter von Sicherheitsaktionen zu Austauschprogrammen, was Aluleitschienen betrifft. Das sind immerhin Investitionen von 240 Millionen €, die wir in den letzten vier Jahren vorgenommen haben.
Die Tunnelsicherheit wird durch den Ausbau der Gegenverkehrstunnels im hochrangigen Straßennetz mit zweiten Röhren erhöht. Auch das sind Investitionen von 230 Millionen € in den letzten Jahren, und das wird natürlich fortgesetzt.
Auch die Baustellensicherheit haben wir uns ganz genau angeschaut, weil dort sehr viele Unfälle passieren.
Wir haben Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf den Weg geschickt. Das ist unbestritten sehr wichtig, was die Sicherheit betrifft. Am 29. April dieses Jahres wird im Großraum Innsbruck in Tirol der erste Abschnitt dieser Anlage in Betrieb genommen. Die Investition allein dort beträgt 30 Millionen €; insgesamt sind es 260 Millionen €.