Es kam zur Einführung der Section Control. Zuerst gab es den Versuch im Kaisermühlen-Tunnel, der sich bewährt hat. Eine zweite Anlage gibt es am Wechsel, eine dritte Anlage wird demnächst zwischen Haid und Sattledt eingeführt.
Der Mehrphasen-Führerschein wurde eingeführt, um ein Manko auszumerzen, damit der Jungführerscheininhaber nach einer gewissen Zeit Erfahrung sammeln und noch einmal die vorhandenen Lücken oder Schwächen ausmerzen kann.
Die Einführung verpflichtender Drogentests und der Alkoholvortestgeräte sowie das Unfalluntersuchungsgesetz, das wir beschlossen haben, passen auch noch gut in diese Serie.
Also sagen Sie doch nicht, wir tun nichts für die Sicherheit im Verkehr! Es wurde noch nie so viel für die Verkehrssicherheit getan, wie dies in den letzten Monaten und Jahren der Fall war, Frau Abgeordnete. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich danke jetzt einmal ausdrücklich allen, die an diesem Modell sehr konstruktiv und positiv mitgearbeitet haben, und das war eine Strecke lang auch – ich hoffe, ich schade da niemandem – natürlich auch die Verkehrssprecherin und der Verkehrssprecher der Opposition, also der Grünen und der SPÖ. Ich führe auch immer eine sachliche Diskussionen mit ihnen, soweit es um „farblose“ Anliegen geht, und Verkehrssicherheit, Verhinderung von Verletzten, von Toten und damit Vermeiden von Schicksalen, die wir alle kennen, sollte ein parteiübergreifendes Anliegen sein.
Ich habe dann umso mehr bedauert, dass es trotz umfangreichster Diskussion – es hat ja auch deshalb jetzt eineinhalb Jahre gedauert – zu keiner einhelligen Auffassung gekommen ist. Wenn man die Vorlaufzeit anschaut, ist es ohnehin noch schnell, aber es hat auch deshalb so lange gedauert, seit dem Juni 2003, weil wir sehr viele Diskussionen geführt haben: in großen Kreisen, in kleinen Kreisen, mit Experten, mit Autofahrerklubs, ohne Experten, mit internationalen Experten. Wir haben evaluiert, was ist wo passiert und wie gut angekommen. Sie wissen das ganz genau. Man hat sich also Mühe gemacht.
Ich möchte besonders den Verkehrssprechern der Regierungsfraktionen, Miedl und Wittauer, danken, die hier sehr viel Engagement und geradezu Herz-Schmerz hineingelegt haben, gemeinsam auch mit meinem Staatssekretär Mag. Kukacka, um endlich ein System, das lange als Punkte-Führerschein verpönt war und kaum normal diskutiert werden konnte, jetzt als Vormerksystem Realität werden zu lassen und umsetzen zu können, ein System, das der Verkehrssicherheit in Österreich dient.
Sie wissen: Wir haben es uns zum Ziel gesetzt – um auch messbar zu sein –, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 zu halbieren, also um 50 Prozent zu reduzieren. Wir haben uns auch vorgenommen, die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden in dieser Zeit um 20 Prozent zu reduzieren. Das sind also ganz konkrete Zahlen. 876 Verkehrstote auf Österreichs Straßen im vorigen Jahr sind zu viel, sind um 876 zu viel. Das ist mir schon klar. Die Entwicklung ist aber eine gute: Das war jedenfalls die niedrigste Zahl an Verkehrstoten seit dem Jahr 1952. Also: Die Richtung stimmt.
Dieses Vormerksystem wird nach Schätzungen des Verkehrsklubs Österreich und der Autofahrerklubs eine Reduktion der Verkehrstoten auf Österreichs Straßen um 70, 75 bis 80 Verkehrstote bringen. Das wäre ein toller Erfolg. Auch wenn es weniger sind, wird es ein Erfolg sein; ich bin von diesem Vormerksystem sehr überzeugt. Die 13 taxativ aufgezählten Delikte sind jene Delikte, die am häufigsten zu schweren Unfällen mit Folgeunfällen führen. Sie wissen, dass diese Delikte von den Führerscheinbehörden im örtlichen Führerscheinregister für den Zeitraum von zwei Jahren vorgemerkt werden. Das neue Vormerksystem bringt eine sehr anschauliche Systematik: Bei der