erstmaligen Begehung eines dieser 13 Delikte kommt es neben den bereits derzeit zu verhängenden Strafen – das muss immer dazugesagt werden – zu einer Vormerkung.
In weiterer Folge gibt es auch die Maßnahme, dass, wenn eines dieser Delikte zum zweiten Mal begangen wird, besondere Maßnahmen angeordnet werden können. Sie wissen auch, dass wir unter Bedachtnahme auf den Einzelfall vorgehen, dass diese Maßnahme im Zusammenhang mit dem Delikt steht, also auf das begangene Delikt abgestellt ist. Da gibt es Nachschulungen für alkoholauffällige oder sonst verkehrsauffällige Lenker, Fahrsicherheitstrainings und Unterweisungen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen. Wir haben wirklich dafür gesorgt, dass diese Maßnahmen dahin gehend verstanden werden, dass das nicht nur eine Strafe ist, weil man etwas getan hat, was man nicht tun darf, sondern dass das etwas ist, bei dem man verstehen und lernen soll, dies künftig eben nicht mehr zu tun.
Das Vormerksystem soll nunmehr zusätzlich – das habe ich schon erwähnt – Risikolenker, Mehrfachtäter erfassen und auf diese Lenker sanktionierend und vor allem auch bewusstseinsbildend einwirken. Die Bewusstseinsbildung ist mir dabei ein ganz besonderes Anliegen. Vor allem soll es dazu dienen, jene Gruppe von Lenkern in den Griff zu bekommen, die mit Geldstrafen alleine nicht mehr zur Vernunft gebracht und zur Verantwortung gezogen werden können.
Der dritte Punkt ist der Entzug des Führerscheins. Sie wissen, dass es hier eine Verknüpfung mit den acht Entzugsdelikten gibt. Ich glaube, wir haben auch auf Grund der vielen und langen Diskussionen einen sehr ausgewogenen und guten Kompromiss mit einer Gesetzesvorlage erreicht, die wir heute zur Beschlussfassung vorlegen können.
Meine Damen und Herren! Ich meine – und das möchte ich auch betonen –, dieses Vormerksystem ist ein dynamisches System und ausbaubar. Sollte der Vollzug neue Ansatzpunkte, neue Erkenntnisse bringen, dann ist nichts in Stein gemeißelt.
Aber lassen Sie doch in den nächsten Jahren auf Österreichs Straßen dieses österreichische Vormerksystem wirken! Lassen Sie es uns versuchen! Lassen Sie es die Sicherheit auf Österreichs Straßen, auf dem hochrangigen Straßennetz erhöhen! Ich bin davon überzeugt, es wird ein Erfolg werden.
Ich lade Sie alle ein, zuzustimmen und an diesem Erfolg teilzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
Abgeordneter
Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident!
Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Es ist mir schon klar, dass die
Sozialdemokraten keine Freude damit haben, dass wir dieses Vormerksystem heute
beschließen; auch deshalb, weil es ein langer Kampf war. Als nämlich die
Sozialdemokraten den Verkehrsminister gestellt haben, wollten sie eigentlich
das haben, was wir heute umsetzen – vielleicht nicht eins zu eins, aber
ihr wolltet es umsetzen. Es ist euch jedoch mit der ÖVP nicht gelungen.
Tatsache ist: Uns und unserem Verkehrsminister Hubert Gorbach ist es über einen
langen Weg der Verhandlungen gelungen! Ich habe noch nie – und ich hoffe,
dass diese Kultur der Verhandlungen weitergeführt wird – erlebt, dass die
Opposition so eingebunden war wie in diesem Fall. (Zwischenruf der Abg.
Dr. Gabriela Moser.)
Frau Abgeordnete Moser! Ich komme schon noch zu Ihnen. Dann können wir vielleicht auch darüber diskutieren, was Sie heute hier gesagt haben, Stichwort „Dschungel“. Ich habe hier heraußen oder dort auf meinem Platz hin und wieder, wenn ich Ihnen zuhöre, das Gefühl, dass ich im Dschungel bin. Der ist zwar nicht so gefährlich, aber hin