Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 101

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wird. (Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe.) Ich weiß auch – das möchte ich auch sagen – um die Bemühungen des Staatssekretärs Kukacka. Er hat sich sehr intensiv in diese Diskussion eingebracht. Wenn jetzt einmal etwas gut ist, man aber hier heraußen wieder alles schlecht machen will, Frau Abgeordnete Moser, frage ich mich, ob es überhaupt einen Sinn hat, die Opposition einzuladen. Diejenigen, die Sie immer nen­nen, wenn es um Kritik geht, stimmen dem neuen System und allem, was damit zusammenhängt, zu, nämlich das Kuratorium für Verkehrssicherheit. Sie wollen jetzt diejenigen sein, die sich als Retter der Menschheit ausgeben und sagen: Dieser Dschungel da draußen!

Ich sage Ihnen Folgendes: Dieser Verkehrsminister hat etwas geschafft, nämlich ein Verkehrsleitsystem, das nicht nur der Verkehrsberuhigung dient, sondern das auch alle Maßnahmen umfasst, die etwa den Umweltbereich betreffen. Dort ist es umsetzbar. Das sind 30 Millionen € in Tirol, und alle anderen Bundesländer kommen auch noch an die Reihe. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das zahlt die ASFINAG!)

Stichwort „Section Control“: Heute redet zwar keiner mehr davon, aber diese Maßnah­me hat sofort gegriffen. Die Unfallträchtigkeit im Kaisermühlentunnel war hoch; heute: kein Unfall mehr!

Das betrifft nicht nur das Vormerksystem, das ist ja nur ein Teil davon. Es gibt noch andere Möglichkeiten hinsichtlich des Führerscheins. Ich denke da an die Spots, die Werbespots, die auch das Bewusstsein schärfen sollen. Es gibt einen ganzen Katalog, nicht nur jene Bereiche, die wirklich tief greifen sollen, um das engagierte Ziel 50 Pro­zent weniger Verkehrstote durchzusetzen. Warten Sie doch bitte ab, Frau Abgeordnete Moser! Wir werden nächstes und übernächstes Jahr Zahlen bekommen, die Sie sehr verwundern werden. Wir werden dem gesetzten Ziel sehr stark näher kommen.

Wir haben schon eines geschafft: 50 Tote weniger. Jeder Tote weniger ist ein erfolg­reich verhinderter Toter. Unterstützen Sie das doch! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Daher bin ich ja für mehr Delikte!) – Frau Abgeordnete, Sie werden den Menschen sagen müssen, dass Sie gegen Verkehrssicherheit sind. Das werden Sie ihnen erklären müssen. Ich habe es relativ einfach. Ich werde erklären, warum wir diese Maßnahmen setzen, nämlich, damit es dem einzelnen Bürger, der Auto fährt, besser geht.

Aber Sie, Herr Abgeordneter Broukal, werden erklären müssen, warum die Sozialde­mokraten einem System, das mehr Verkehrssicherheit bringt, nicht zustimmen. (Abg. Eder: Das erklären wir gerne! – Abg. Broukal: Warum Alkohol und Raserei nicht enthalten sind?) Erklären Sie es den Menschen! Ich sehe ja, wie wichtig es ist.

Es ist ja leider Gottes eine traurige Geschichte. Wir haben vorher gedacht, das sei ein Mega-Thema, das die Menschen beschäftigen wird. Es beschäftigt ja nicht einmal die Abgeordneten, und da nehme ich unsere Fraktion nicht aus. Dies beschäftigt nicht einmal die Abgeordneten im gesamten Haus: Verkehrssicherheit, Verhinderung von Verkehrstoten und von Unfällen.

Wir werden uns auch anschauen, wie die Menschen draußen reagieren. Wir müssen ihnen die Angst nehmen (Zwischenruf der Abg. Mandak) und Maßnahmen setzen, die ihrem Schutz dienlich sind. Wenn wir das schaffen, wenn wir das mehr in die Men­schen „hineinbekommen“, diese Maßnahmen umsetzen und die Bevölkerung sensibili­sieren, dann haben wir einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Dann können wir den nächsten Schritt machen. Aber überfordern Sie doch die Men­schen nicht mit einem ganzen Paket! (Abg. Mandak: Aber beim Alkohol könnte man klare Grenzen setzen!)

Hier heraußen habe ich den Knüppel quasi schon gesehen. Die Autofahrer sollen auch wissen, wie Frau Abgeordnete Moser hier heraußen gestanden ist und jeden Auto-


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