fahrer schon fast persönlich bedroht hat,
weil sie vielleicht hin und wieder mit dem Rad über die Straße fahren muss! (Abg.
Dr. Gabriela Moser: Es geht um die Menschen!)
Die Autofahrer sind nicht diejenigen, die sich, wie Sie gesagt haben, im Dschungel bewegen, sondern sie sind mündige Bürger. Einige wenige sind Raser, die wollen wir aus dem Verkehr ziehen.
Ich gratuliere euch noch einmal, auch dir, Hubert, für diese großartige Arbeit. Wir werden dort weitermachen, wo wir heute mit dem Beschluss einen wesentlichen Schritt umgesetzt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Wir haben halt höhere Ansprüche!)
14.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In einem sind wir uns wohl einig: Es ist gar keine Frage, dass es durchaus positiv zu bewerten ist, dass diese Regierung das von Herrn Verkehrsminister Einem damals propagierte Ziel, bis zum Jahr 2010 eine Reduktion auf 50 Prozent der Verkehrstoten zu schaffen, weiter verfolgt.
Herr Kollege Wittauer hat von der Gesprächskultur gesprochen. Auch der Herr Vizekanzler hat davon gesprochen, er hätte die Opposition mitreden lassen und es als eine sehr positive Stimmung empfunden. Ich kann nur sagen, ich bin von dieser Gesprächskultur etwas enttäuscht. Wenn ich heute in den Zeitungen – und wahrscheinlich in allen Tageszeitungen – lese, dass an diesem Produkt, das Sie jetzt als Gesetzesvorlage vorlegen, die Verkehrssprecher der Parlamentsparteien, die Arbeiterkammer und andere mitgearbeitet haben, dann ist das der Versuch, zu unterstellen, dass alle im Parlament für diese Vorlage sind. Das will man der Bevölkerung sozusagen suggerieren. Herr Vizekanzler, dass man bei einer bezahlten Werbeaktion, die der Staat und alle Bürger bezahlen müssen, eine derartige Unterstellung vornimmt, das halte ich für den Bruch einer Gesprächskultur. Das können Sie mir glauben! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rest-Hinterseer. – Zwischenruf des Abg. Kainz.)
Es ist auch sehr eigenartig, dass heute der Herr Vizekanzler mit seinen zwei Staatssekretären da hinten in trauter Einigkeit sitzt. Das ist eher eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, denn in Wirklichkeit hat es eine regierungsinterne Debatte um diese Gesetzesvorlage gegeben. Das wissen wir ja. Es hat keine substantielle Einigung davor gegeben. Die ÖVP ist vorgeprescht, hat ihr eigenes Modell vorgestellt. Kurz danach war der Herr Vizekanzler tief beleidigt, hat sein Gegenmodell präsentiert. Was herausgekommen ist, sehen wir: Etwas Unausgegorenes in einer hochsensiblen Frage, wenig Vernünftiges, ein schwacher Kompromiss mit einem falschen Ansatz.
Es ist die grundsätzliche Politik dieser Koalition gewesen, die Autofahrer zu schröpfen, wie der ARBÖ festgestellt hat. Das Jahr 2004 brachte die höchsten Autokosten seit vier Jahren. Die Autokosten sind um 47 Prozent schneller gestiegen als die allgemeine Teuerung. Wir erinnern an die Vignette, an Gebührenerhöhungen und an die Mineralölsteuererhöhung. Jetzt machen Sie ein System, mit dem es wiederum zu mehr Bürokratie und einer höheren Kostenbelastung für die Autofahrer kommt. In Wirklichkeit ist es so, dass die Einführung dieses Punkteführerscheins ein falscher Weg ist. Einen Punkteführerschein einzuführen wäre dann sinnvoll, wenn man wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Hochrisiko-Lenker treffen würde.
Man braucht nur zu schauen, was die Autofahrerclubs dazu sagen. Der ÖAMTC sagt etwa, es sei ein grober Systembruch: Wer beispielsweise zweimal dem Vordermann zu