dicht auffahre, müsse bei einem dritten Vormerkdelikt mit einer dreimonatigen Entziehung der Lenkerberechtigung rechnen. Jemand, der hintereinander ein gravierendes Schnellfahrdelikt und ein Alkoholdelikt setze, habe hingegen bei seinem dritten Verstoß eine weiße Weste.
Der ARBÖ sagt, er sei gegen dieses System, weil die Entziehung der Lenkerberechtigung und ein zusätzliches Vormerksystem eine Doppelbestrafung darstellen, die eigentlich nicht rechtskonform sei.
Meine Damen und Herren! Was Sie hier machen,
ist nicht korrekt. Und Sie haben auch keine Exekutive, die das alles
kontrolliert. Sie, Herr Vizekanzler, haben zugestimmt, dass wir in Österreich
3 000 Polizisten und Gendarmen weniger haben, und können das alles nicht
kontrollieren. – Diesen faulen Kompromiss lehnen wir ab! (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen.)
14.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Es gibt schon oft seltsame Bemerkungen von mancher Seite, aber ich ziehe es vor, sie nicht gehört zu haben.
Kollege Parnigoni, Sie haben ein schönes Sammelsurium an Statements abgegeben. Zum einen haben Sie gemeint, es sei erfreulich, wenn sich die Regierung zu dem Ziel bekennt, im Jahr 2010 halb so viele Verkehrstote zu haben, gleichzeitig tragen Sie sicher nicht mit dazu bei, wenn Sie heute hier dieses Gesetz nicht mitbeschließen. Und Sie werden in wenigen Jahren feststellen, dass wir heute ein sehr erfolgreiches Vormerksystem verabschiedet haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: In einem falschen System!)
Ziel der Einführung dieses Vormerksystems beim Führerschein ist die Hebung der Verkehrssicherheit. Das Ziel ist, dass wir weniger Verletzte und weniger Tote zu verzeichnen haben.
Wir waren auf dem Weg der Hebung der Verkehrssicherheit in den letzten Jahren durchaus erfolgreich; das wurde heute schon einige Male festgestellt. So ist die Zahl der Verkehrstoten doch erheblich gesunken. Ich glaube, dass wir mit diesem neuen Vormerksystem einen weiteren guten Schritt in diese Richtung machen werden. Ich glaube auch, dass es eine absolut gute Alternative zu dem Punkteführerschein ist, wie er in Deutschland praktiziert wird und wie dieses System auch bei uns diskutiert wurde, weil dieses Vormerksystem in unseren Augen einfacher, billiger und effizienter ist. Es ist in sich schlüssig und relativ einfach. Es ist bei weitem kein, wie manche von der Opposition gemeint haben, kompliziertes und nicht nachvollziehbares System.
Dieses Vormerksystem ist unter dem
Entzugsystem angesiedelt und soll mit dazu beitragen, dass Risikolenker
abgeschreckt werden, gefährliche Situationen heraufzubeschwören. Es hat wohl
jeder von uns schon einmal die Erfahrung mit einem Drängler auf der Autobahn gemacht.
(Abg. Broukal: Ausgenommen Alkoholisierte und Raser!) – Das
stimmt doch nicht, Herr Kollege! Sie wissen ganz genau, dass es nicht stimmt,
aber Sie behaupten es immer wieder! (Abg. Dr. Gabriela Moser:
Die sind nicht im Vormerksystem!)
Genauso, wie Sie sicherlich auch schon dem Ungeduldigen auf dem Pannenstreifen begegnet sind oder jenem, der das Rotlicht oder Stopptafeln nicht beachtet. – All diese Risikolenker wollen wir mit diesem Vormerksystem abschrecken, sodass sie diese Taten nicht mehr begehen. Nichts ist diesen Herrschaften lieber als der Führerschein,