nichts schreckt diese Herrschaften mehr ab, als zum Beispiel eine Schulung machen zu müssen.
Sie haben gesagt, dass zum Beispiel
Alkoholdelikte nicht darunter wären. Das Gegenteil ist aber der Fall: Gerade
Alkoholsünder, die bis jetzt keinen Führerscheinentzug hatten, werden in dieses
System aufgenommen und erhalten eine Vormerkung. Das heißt, Sie reden wider
besseres Wissen und versuchen, das anders darzustellen. (Abg.
Dr. Gabriela Moser: Sie sind nicht im Vormerksystem!)
Ich glaube auch, dass es absolut notwendig ist, diese Gruppe mit einzubeziehen. Genauso ist es auch wichtig, dass wir Eltern, die ihre Kinder nicht richtig sichern, ebenfalls in diesem System aufnehmen.
Es wurde auch schon von meinen Kollegen
Vorrednern und auch von der Ministerbank aus gesagt, dass es darum geht, die
wichtigsten Tatbestände, die in einer Liste über tödliche Unfälle aufgezeichnet
werden, zu sammeln und zu versuchen, diese in das Vormerksystem einzugliedern.
Ich gebe gerne zu, dass es noch andere Tatbestände geben würde, die wir ebenfalls
noch aufnehmen könnten. Es ist auch unsere Bereitschaft gegeben, dieses System
zu evaluieren und eventuell in ein, zwei Jahren zu sagen, dieses oder jenes
Delikt nehmen wir noch dazu. Aber Sie werden doch einsehen und uns zustimmen,
dass es sinnlos wäre, mit der Einführung eines derartigen Systems so lange zu
warten, bis wir das beste System, das alle zufrieden stellt, haben. In der
Zwischenzeit hätten das wahrscheinlich einige nicht überlebt. Und wenn wir mit
dazu beitragen, dass wir einige Tote weniger und einige Verletzte weniger
haben – das werden wir mit Sicherheit haben –, dann haben wir heute
einen guten Schritt getan. Ich bin der Meinung, wir tun etwas, wir warten nicht
einfach ab. Wir sollten jetzt damit beginnen, und ich lade Sie noch einmal sehr
herzlich dazu ein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. – Bitte.
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, Sie haben gefragt, woher die Grünen ihre Statistiken haben. – Sie sollten vielleicht weniger Fischereigründe in Russland anschauen und dafür öfters ins Kuratorium für Verkehrssicherheit gehen, weil dort würden Sie dann diese Statistiken vorfinden.
Österreich liegt im Bereich Verkehrssicherheit auf einem der letzten Plätze im EU-Vergleich der 25, also der erweiterten EU. Das ist ein Armutszeugnis! Das heißt konkret: hohe Tempolimits, hohe Alkohollimits und niedrige Strafen. Das zusammen, diese Gemengelage, bringt Verkehrsunsicherheit auf unseren Straßen.
Das Vormerksystem soll sich speziell der Frage der HochrisikolenkerInnen widmen. Ausgewählte Delikte sollen im Führerscheinregister vorgemerkt und auffällig gewordene Lenker durch entsprechende gezielte Maßnahmen sowie durch Androhung des Führerscheinentzugs bei Kumulierung von Vormerkungen wieder auf den rechten Weg zurückgeführt werden. Unter den 13 erfassten Delikten befinden sich zwar Mitverursacher, aber wesentliche Delikte mit nachweislich hohem Risiko, wie Mobiltelefon am Steuer, das im Übrigen noch nie jemand erwähnt hat, fehlen. – Wahrscheinlich fahren so viele Abgeordnete mit Mobiltelefon. Das haben wir ja gemerkt, weil dieses Delikt sogar zum Rücktritt eines Ministers der FPÖ geführt hat. – Jedenfalls ist es aus Sicht der Grünen inakzeptabel, dass 180 km/h auf Autobahnen, 150 km/h auf Freilandstraßen