Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mein Nachredner, der Vorredner meiner Kollegin, Herr Kollege Franz Glaser, hat behauptet, dass das neue Vormerksystem und Maßnahmensystem Geschwindigkeitsüberschreitungen und Alkoholvergehen umfasse.
Ich stelle richtig: Das Vormerksystem
umfasst gerade diese zwei wesentlichen Delikte nicht. Das
Vormerksystem sieht keinerlei Delikte vor, die sich mit Geschwindigkeitsüberschreitungen
oder mit Alkohol am Steuer beschäftigen. Tatsache ist, dass die alten
Entzugsdelikte beibehalten wurden, aber nicht in die neuen Vormerkdelikte aufgenommen
worden sind. (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Mag. Kukacka:
Drei Alkoholdelikte stehen da drinnen!)
14.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Hofmann. Sie haben 2 Minuten Redezeit, bevor die Kurzdebatte beginnt. Ich ersuche Sie, diese Redezeit einzuhalten. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Rest-Hinterseer hat angesprochen, dass einem Lenker, der mit 70 km/h innerhalb einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h fährt, nichts passieren würde, weil das nicht im Vormerksystem vorgesehen wäre.
Tatsache ist, dass da das Führerscheinentzugsverfahren einsetzt. Es stimmt nicht, dass es keine Ahndung dieses Vergehens, dieses Deliktes gibt.
Ich denke, dass die Zielsetzung dieses Vormerksystems, nämlich mehr Verkehrssicherheit und weniger Verkehrstote sehr wesentlich ist, und ich bin auch überzeugt davon, dass es erreicht werden wird. Es geht eben um die Risikolenker, um die Mehrfach- oder Wiederholungstäter. Wesentlich ist, dass damit kein Punkteführerschein eingeführt werden soll.
Herr Bundesminister Gorbach hat die Systematik bereits erklärt. Ich erlaube mir nochmals darauf hinzuweisen, dass diese Vormerkungen, die mit den entsprechenden Begleitmaßnahmen vorgenommen werden, neben den bereits bestehenden Strafen erfolgen.
Diese Novelle wird ein Erfolg – gemessen an der Zielsetzung. Es bedurfte langer, intensiver, professioneller und, wie ich meine, einer höchst seriösen Vorgangsweise, um zu dieser Novelle zu kommen. Ich spreche dafür dem Herrn Bundesminister meinen Dank aus. Ich bin überzeugt davon, dass dieses System vorzüglich ist und dass auch der gewünschte Effekte, die gewünschte Zielsetzung erreicht werden wird.
Herr Verkehrsminister! Herr Vizekanzler!
Ich wünsche mir, dass auch die Diskussion über die 160 km/h ebenso seriös
geführt wird und nicht durch Zurufe oder, wie ich meine, nicht sehr qualifizierte
Bemerkungen gestört wird. Es geht darum, 160 km/h auf Autobahnen, auf Strecken,
auf denen dies möglich ist, zu erlauben. Wenn es die Witterung zulässt, wenn
es die Streckenverhältnisse zulassen und die Verkehrsdichte zulässt, dann
sollte man auf ein derartig intelligentes System übergehen. – Ich bedanke
mich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.00