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Entscheidungsgrundlage haben, wenn Sie dann für oder gegen den Entschließungsantrag
respektive für oder gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind.
Dann
trat Landeshauptmann Jörg Haider auf den Plan und sagte, es wäre ein Fehler gewesen,
dass man das einer Bundesbehörde gegeben hat, man hätte das im Land –
unter sich – ausmachen sollen.
Im
„Abendjournal“ am 8. Februar sagte Jörg Haider, Herr Gattermann soll
zurücktreten. Also: Gattermann weg! Wieso eine Bundesbehörde? Und so weiter.
Dann
kommt plötzlich die Kritik an der ÖVP! Jörg Haider: „Durch den Machtrausch der
ÖVP ist die Demokratie in ernste Gefahr gekommen. Niemand ist mehr sicher,
jeder hat zu befürchten, überwacht zu werden, sofern er nicht das schwarze
Parteibuch besitzt.“
Was
fällt Ihnen als freiheitlicher Fraktion dazu ein, wenn eine Ihrer großen
historischen Führungspersönlichkeiten solche Vorwürfe gegenüber dieser Seite (in
Richtung der ÖVP weisend) dieses Hauses eröffnet? – Da schauen Sie
gelangweilt und sagen wahrscheinlich: Mein Gott, ich weiß eh schon, dass mein
Telefon abgehört wird, das ist nichts Besonderes! Ich lasse mir höchstens von
der Ministerin Prokop das Protokoll schicken. – Ich frage Sie: Was fällt
Ihnen dazu ein?
Es wäre
doch interessant, einmal festzustellen, warum Landeshauptmann Haider einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zur Aufdeckdung der nach seiner Meinung bestehenden
Willkür der ermittelnden Beamten des Bundesministeriums für Inneres fordert.
Der
niederösterreichische Landeshauptmann sagt, es sei alles verrückt. Der würde
das gleich in ein medizinisches Eck hineindrängen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Ist das jetzt eine Landeshauptmannrunde?)
Am
14. Februar – am Valentinstag – meldete sich Landeshauptmann
Haider wieder und sagte, 32 hochrangige Persönlichkeiten in Kärnten, darunter
er selbst, Martin Strutz, Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer, seien illegal
abgehört worden. „Die Strizzis in Wien seien nervös geworden“, sagte Haider
laut APA vom 14. Februar 2005.
Ich
möchte wissen: Woher weiß er das alles mit der Abhörung? Das zu wissen, wäre
auch ganz interessant. Das muss ihm ja irgendjemand gesagt haben. Er wird es
nicht bloß knacksen gehört haben im Telefon, sondern da muss etwas gewesen
sein. Was ist da los? Wer sind übrigens die „Strizzis“?
Das ist eine interessante Wortwahl. Was heißt „Strizzi“? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Das wird einmal ein politischer Begriff, der da in die Diskussion eingeführt wurde: „die Strizzis in Wien“.
Das Nächste ist: Der Vorwurf, das BIA sei so etwas wie die Securitate, kommt plötzlich! Da wird Jörg Haider ganz historisch, nimmt eine Anleihe und spricht von „Securitate“ – einem Büro zur Verfolgung politisch unliebsamer Elemente in Österreich. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Was ist los? Ich möchte das ausdiskutiert sehen! Was ist mit „Securitate“? Gibt es die jetzt? Gibt es die nicht? Woher weiß er das? Was sagt die FPÖ dazu? Was sagt die ÖVP dazu?
Haider kündigt mehr als 70 Fragen an das Innenministerium an. Dann kommt er zu dem Schluss, zu dem wir auch kommen: Die ÖVP hat in den letzten Jahren zu viel Macht bekommen. – Da gebe ich ihm Recht, das stimmt auf alle Fälle.