marktlage mögliche Zahl an Grenzgängern im Grenzraum tätig werden. – Wir halten das für einen wichtigen Schritt vorwärts, wir begrüßen ihn und werden ihn daher akzeptieren.
Lassen Sie mich aber bei gleicher Gelegenheit auch deutlich machen, dass wir über den Verlauf der Dinge bis zum heutigen Tag alles andere als zufrieden sind. Wir halten dieses Beispiel – und das möchte ich deutlich machen – für ein Beispiel, an dem sich in dreifacher Hinsicht zeigen lässt, wie man schlecht Politik macht. Das ist kein Vorwurf an Sie, Frau Bundesministerin, Sie waren zu diesem Zeitpunkt nicht Außenministerin. Aber dass man ein Abkommen dieser Art aushandelt, zu einem Ergebnis kommt und es dann mehr als zwei Jahre liegen lässt, bevor es endlich so weit ist, dass die Regierungsparteien bereit und in der Lage sind, es dem Parlament zuzuleiten, das ist eine Schande und ein Beispiel schlechter Politik! Offenbar sind Sie nicht in der Lage, innerhalb der Regierung in solchen Fragen auf eine Linie zu kommen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zweiter Punkt: Wir haben in Vorbereitung
der Erweiterung der Europäischen Union und auch der Ratifizierung des
Erweiterungsvertrages versucht, gemeinsam hier im Hohen Haus zu einer Positionierung zu kommen, die unter anderem auch
darauf gezielt hat, sicherzustellen, dass der zusätzlich denkbare oder zu
erwartende Arbeitskräftezustrom bewältigt wird und dass Maßnahmen in dieser
Hinsicht gesetzt werden. Nach langen Verhandlungen haben wir in drei Fraktionen
im November 2001 letztlich gemeinsam einen Entschließungsantrag beschlossen,
der Maßnahmen auf dem Sektor der Arbeitsmarktpolitik vorgesehen hat, die genau
das Ziel verfolgt haben, das auch mit diesem Abkommen jetzt realisiert werden
soll.
Ein
Zeichen schlechter Politik ist es allerdings, dass Sie uns und auch einander in
dieser Hinsicht alles schuldig geblieben sind. Es waren genau solche Maßnahmen
verlangt. Das tschechische Abkommen haben Sie zwei Jahre lang verschleppt, und
das slowakische liegt auch noch nicht zur Beschlussfassung vor. Sie haben nicht
Handschlagqualität gezeigt, und das ist schlechte Politik!
Der dritte Punkt ist, dass wir insgesamt beklagen und kritisieren müssen, dass Sie zwar mit uns gemeinsam beschlossen haben, dass spezifische arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesetzt werden, um das Ansteigen der Arbeitslosigkeit im Kontext der Erweiterung der Europäischen Union hintanzuhalten. Getan haben Sie aber nichts!
Was Sie tun, ist, dass Sie monatlich bei
Verkündigung der Arbeitslosenzahlen sagen: Leider, es ist noch nicht besser
geworden; wir hoffen, dass es, wenn die Konjunktur anspringt, besser
wird. – Bitte schön, Sie sind nicht zum Hoffen, sondern zum Handeln
gewählt worden! Auch das ist ein Beispiel schlechter Politik. (Beifall bei
der SPÖ.)
18.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Scheibner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Wir stehen zu diesen Abkommen, die heute hier zur Beschlussfassung aufliegen. Allerdings, Herr Kollege Einem, sehen wir das nicht so wie Sie, dass es schlechte Politik ist, wenn man sich gerade bei solchen sensiblen Abkommen, in denen es um den Arbeitsmarkt geht, noch dazu, wenn es um Beziehungen mit einem Land wie etwa der Tschechischen Republik geht, dem gegenüber auch noch andere Fragen offen gewesen sind und zum Teil noch offen sind, Zeit lässt. Wir sind nicht der Meinung, dass man hier gute Politik, nämlich gute Politik für Österreich und für die Interessen