Österreichs, dadurch zum Ausdruck bringt, dass man Abkommen ganz, ganz schnell ... (Abg. Dr. Einem: Dass man nichts tut!)
Wir tun ja nicht nichts, Herr Kollege Einem, wie Sie jetzt sehen, sondern wir haben das mit Bedacht und mit Konsequenz gemacht. Denn auch die Tschechische Republik war mit Abkommen säumig; ich erinnere daran, das hat den Bereich des Innenministeriums betroffen: Über lange, lange Zeit wollte die Tschechische Republik ein gegenseitiges Abkommen bezüglich der Rücknahme von illegalen Einwanderern in Österreich, die vom Staatsgebiet der Tschechischen Republik gekommen sind, nicht abschließen, obwohl nach dem Dublin-Abkommen und anderen Bestimmungen die Tschechische Republik zum Abschluss eines derartigen Abkommens verpflichtet gewesen wäre.
Das ist Gott sei Dank geglückt, und es ist dann nichts im Wege gestanden, auch diese Grenzgänger-Abkommen abzuschließen, die sicherlich sinnvoll sind, wenn es darum geht, auch gegenseitige Ausbildung zu fördern, und wenn es darum geht, sehr, sehr behutsam – das war uns wichtig –, unter Bedachtnahme auf den Arbeitsmarkt in Österreich, gerade in sensiblen Grenzregionen auch einen Austausch an Arbeitskräften zu ermöglichen.
Herr Kollege Einem, ich würde mir auch erwarten – Frau Außenministerin, das ist selbstverständlich auch Ihre Aufgabe, und ich weiß, dass Sie sich dieser Verantwortung stellen –, dass wir unsere selbstverständlich freundschaftlichen Beziehungen, wie zu allen unseren Nachbarländern, auch gegenüber der Tschechischen Republik überall zum Ausdruck bringen, aber auch konsequent die offenen Fragen ansprechen.
Ich erinnere daran, dass in Hinblick auf die Kernkraftwerke, vor allem Temelín, noch einiges offen ist, und ich erinnere daran, dass in der Frage der Beneš-Dekrete und der Amnestiegesetze noch einiges offen ist, was uns vor der Ratifizierung des Vertrages über die EU-Erweiterung versprochen wurde: was da nicht alles passieren wird gleich in den nächsten Wochen nach der Mitgliedschaft! Es ist sich halt gerade nicht mehr ausgegangen, hat es geheißen. – Jetzt ist fast ein Jahr vergangen, und nichts ist in diesem Bereich passiert! Ganz im Gegenteil, man hat auch noch über Ehrungen für Herrn Beneš diskutiert (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!) und macht keine Anstalten, dass man diese Unrechtsgesetze aufhebt. Meine Damen und Herren, hier gibt es offene Fragen, und wir sollten das nicht vergessen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Freundschaftliche Beziehungen ja, aber in aller Freundschaft und gleicher Konsequenz auch auf diese offenen Fragen hinweisen! Da sollte man nicht den Kopf schütteln, meine Damen und Herren. Ich glaube, dass wir das auch den Österreicherinnen und Österreichern, die von dieser Frage sehr betroffen sind, schuldig sind. Es sollte für ein demokratisches Land, für ein Mitgliedsland der Europäischen Union wie die Tschechische Republik doch kein Problem sein, im 21. Jahrhundert derartige Rechtsbestände aufzuheben, die die Grundlage für die Ermordung und Vertreibung von Hunderttausenden unschuldigen Menschen gewesen sind, meine Damen und Herren!
Frau Außenministerin, ich gehe davon aus,
dass Sie alle Ihre Kontakte nützen, um auch auf dieses offene Problem
hinzuweisen. Wir hoffen, dass es jetzt doch einmal gelingen wird, nach diesen
positiven Abkommen und mit den guten, freundschaftlichen Beziehungen, die wir
haben, auch diese wenigen, aber wichtigen offenen Fragen einer Lösung
zuzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.