alles das sind Schlagwörter, die zwar immer wieder verwendet werden, wobei ich aber kaum eine wirkliche Verbesserung und einen Fortschritt sehe.
Ich glaube auch, dass jeder in der Grenzregion Lebende weiß, wie wichtig es ist, diesen Grenzraum als gemeinsamen Lebensraum zu begreifen. Aber ein gemeinsamer Lebensraum ist auch ein gemeinsamer Arbeits- und Wirtschaftsraum. In diesem Sinne glaube ich, dass wir noch sehr viel zu tun haben. Wenn nicht jetzt Maßnahmen gesetzt werden – in einer Situation, in der wir noch gewisse Schutzmechanismen haben –, fürchte ich, dass, wenn diese in einigen Jahren wegfallen, dieser Arbeitsmarkt noch mehr unter Druck kommt.
In dem Sinne halte ich es für sehr, sehr
wichtig, diese Übergangszeit wirklich als Vorbereitungszeit zu nützen und
letztlich die Gefahr zu entschärfen, dass in einer späteren Phase ein
Zusammenprall sehr angespannter Arbeitsmärkte erfolgt. Denn man muss sagen, sie
sind nicht nur in der Grenzregion bei uns angespannt, sondern auch auf der
anderen Seite der Grenzregion, bei unseren Nachbarn. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Walch. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Kollegen Einem und zur Kollegin Lunacek muss ich ein bisschen mit Verwunderung sagen, wenn sie es kritisieren, dass schon vor zwei Jahren eigentlich diese Beschlussfassung hätte erfolgen sollen: Wir Freiheitliche und die ÖVP, wir schützen eben die österreichischen Arbeitnehmer! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir achten zuerst einmal darauf, dass die Österreicher beschäftigt sind, und wenn wir dann noch Leute brauchen, erst dann setzen wir solche Maßnahmen.
Es hat mich schon ein bisschen verwundert, als ich bei einer Veranstaltung in Freistadt war und dies von der Wirtschaft und der Arbeiterkammer kritisiert wurde! Gott sei Dank haben wir im Bezirk Freistadt, in der Grenzregion, so viel Arbeit, dass wir sogar einen Facharbeitermangel haben. Daher ist es nicht verboten, wenn 60 Prozent der Freistädter Arbeitnehmer in den Zentralraum nach Linz pendeln. Wir sind Gott sei Dank in der glücklichen Lage, dass wir im Bezirk Freistadt wenig Arbeitslose haben. Und wenn es in Linz eine Menge Arbeitslose gibt, dann ist es nicht verboten, dass auch die Linzer Arbeitslosen einmal nach Freistadt pendeln. Und wenn dann am Arbeitsmarkt keine Facharbeiter mehr vorhanden sind, dann sind auch wir Freiheitliche bereit, dem Grenzgängerabkommen zuzustimmen, und das ist jetzt der Fall. Das ist aber kein Freifahrtschein dafür, dass einfach Leute aus Tschechien hereingeholt werden können und die österreichischen Arbeitnehmer dann in der Grenzregion Lohndumping und vieles andere hinnehmen müssen.
Ich ersuche die Verantwortlichen, die in diesem Gremium tätig sind, auf Folgendes zu achten. Es ist dies, wie ich gesagt habe, kein Freifahrtschein, was die Anzahl und die Berufsgruppen betrifft. Dort, wo Facharbeitermangel besteht, zum Beispiel beim Beruf des Fleischhauers im Bezirk Freistadt, wo gleich 20 oder mehr Fleischer eingestellt werden könnten, dort soll man genau schauen, wie viele wir wirklich brauchen, damit man nicht zu viele Genehmigungen hergibt.
Ich appelliere noch einmal an die Wirtschaft: Wir haben genug Jugendliche in Österreich. Geben Sie diesen auch eine Chance, speziell bei Facharbeitermangel in diesen