Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren
Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Rund 90 Millionen € hat
diese blau-schwarze Regierung in den vergangenen Jahren für Werbung und Beratung
verschleudert, und es drohen weitere 60 Millionen € in den Jahren
2005 und 2006. (Abg. Neudeck: Das braucht der Häupl in einem Monat! – Heiterkeit und Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Motto, Kollege Neudeck, scheint zu sein:
Trotz Millionen für Politikberatung ist die Politik schlecht, aber das macht
Ihnen gar nichts: Da erhöhen Sie einfach die Werbeausgaben, denn zahlen tut es
ohnehin der Steuerzahler. – Das ist Ihr Motto, meine Damen und Herren von
FPÖ und ÖVP! Und Sie werden scheitern!
(Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das
glaubt dir doch niemand! – Abg. Neudeck: In Wien hat er damit die
Absolute! – Heiterkeit bei den
Freiheitlichen.)
Der Rechnungshof empfahl bereits im Jahre 2003 – Ihnen von der FPÖ wird gleich das Lachen vergehen – Richtlinien, was die Werbung betrifft.
Ich nenne von den sieben Punkten nur zwei: Der eine ist doch selbstverständlich: dass nämlich Werbung sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sein soll, wenn es um die Finanzierung von Öffentlichkeitsarbeit – und in Wirklichkeit von Information – geht, und dass der Eindruck vermieden werden muss, dass eine Einflussnahme zugunsten einer Partei stattfindet.
Meine Damen und Herren! Was die Beraterverträge betrifft, war ja schon Ex-Präsident Fiedler sehr deutlich, der gesagt hat, die Hälfte könne man sich sparen. – Das war ja noch eine noble Berechnung. Auch Rechnungshofpräsident Josef Moser sagt: Was ist mit den Beamten in den Ministerien? Warum wird nicht die Finanzprokuratur eingesetzt? Was ist mit dem Verfassungsdienst? Und warum – um Gottes Willen! – stellt man bei Beraterverträgen nicht einmal eine Kostennutzenrechnung an?
Die Forderungen des Rechnungshofes sind also glasklar: Es braucht Richtlinien, und es braucht Grundsätze. Was sagen die Parteien dazu, meine Damen und Herren? – Die FPÖ zum Beispiel sagte am 21. Juni 2003, auch die Freiheitlichen treten nun dafür ein, eine klare Regelung für Politikerwerbung anzudenken, wie sie Rechnungshofpräsident Franz Fiedler vorgeschlagen hat. – Also, das Andenken, meine Damen und Herren von der FPÖ, dauert bei Ihnen ja schon jahrelang. So kann es ja wohl nicht sein!
Herr Staatssekretär Morak – er wird das ja heute hoffentlich bestätigen, wenn er Manns genug ist, zu seinem Wort zu stehen – hat dagegen am 19. Jänner 2005 gesagt, natürlich brauche es Richtlinien, was Werbung und Beraterverträge betrifft.
Das heißt, die FPÖ ist dafür, die ÖVP ist dafür, und die Grünen bringen gemeinsam mit der SPÖ einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Ich kann mir ja gar nichts anderes vorstellen, als dass sich, wenn doch alle Parteien dafür sind, hier die Mehrheit, ja die Einstimmigkeit finden wird.
Es geht bei diesem Entschließungsantrag ganz klar um Regelungen und Grundsätze, was Werbung und Beraterverträge betrifft, wie es auch Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser empfohlen, ja gewissermaßen gefordert hat. Er hat den Nationalrat geradezu gebeten, da endlich etwas zu tun.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Kräuter, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von ressortinternen Richtlinien hinsichtlich der Voraussetzungen für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen für externe Beratung und Öffentlichkeitsarbeit