Herr Abgeordneter Scheibner! Es ist richtig, dass die Bekanntschaft der Volksanwaltschaft relativ hoch ist – mit rund 75 Prozent international sogar außerordentlich hoch. Das ist eine der positiven Auswirkungen der TV-Sendung. Ich darf in diesem Kreis auch ganz offen sagen: Die zweite wichtige Auswirkung positiver Natur ist, dass die Verwaltung auch unsere Kritik ernster nimmt. Die Waffengleichheit zwischen Volksanwaltschaft und Verwaltung ist in diesem Zusammenhang gegeben.
Herr Abgeordneter Öllinger! Lassen Sie es mich in aller Ruhe und aller Zurückhaltung, aber in aller Deutlichkeit sagen: Die Volksanwaltschaft hat keinen Stein-Sonderbericht vorgelegt.
Das, was Sie aber im Zusammenhang mit den Verfahrensverzögerungen bei der Pensionsversicherungsanstalt feststellen, ist richtig. Wir müssen bedauernd berichten, dass sich die Erledigungsdauer in der Zwischenzeit – im Jahr 2004 und auch zu Beginn des Jahres 2005 – nur leicht verbessert hat, dass wir aber noch lange nicht jene durchschnittliche Verfahrensdauer erreicht haben, die vor der Zusammenlegung der beiden Pensionsversicherungsanstalten gegeben war. Sie ist erfolgt, um Synergieeffekte zu nutzen, um Verfahrensdauern zu verkürzen. – Das ist leider bislang aber nicht möglich gewesen.
Frau Abgeordnete Haidlmayr! Sie haben Recht, dass bei Unterbringung in Krankenanstalten das Taschengeld beim Pflegegeld – und nur beim Pflegegeld – deshalb gestrichen wird, weil im Falle einer Einweisung in eine Krankenanstalt das gesamte Pflegegeld ruht und Verpflegung sowie pflegerische Dienste vom Spital erbracht werden.
Es ist aber nicht so, dass das bei der Pension der Fall ist: Da bleibt selbstverständlich das Taschengeld erhalten. Sollte es in dem von Ihnen erwähnten Fall nicht so gewesen sein, so bitte ich Sie mit allem Nachdruck, der- oder demjenigen mitzuteilen, dass die Volksanwaltschaft zur Einleitung eines Prüfungsverfahrens zur Verfügung steht. – Danke vielmals. (Allgemeiner Beifall.)
20.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Bevor ich zur Abstimmung komme, erteile ich
Herrn Abgeordnetem Scheuch für seinen Zuruf an Frau Abgeordnete
Mag. Trunk, in der er sie als einen „Vernaderer“ bezeichnet hat, einen Ordnungsruf.
(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten
der Grünen. – Abg. Neudeck: Er hat es aber mehrmals
gesagt! Vielleicht könnte man zwei daraus machen!)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, den vorliegenden Bericht III-79 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses über
den Wahrnehmungsbericht (III-77 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete
der Gebarung des Bundes (818 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte, Sie sind am Wort.