steht, auf wenige Seiten zusammengefasst, auch im Bericht. Wissen Sie, woran mich das erinnert hat, nachdem ich das gelesen habe, nur diese eine Passage? – Dass es da einen Auftrag gegeben hat, den noch die Frau Bundesministerin Sickl an irgendein Unternehmen vergeben hat. Auftrag: Systematisierung von Förderung; pauschalierte Auftragssumme 11 300 €!
Dazu der Rechnungshof – ich zitiere –: „Der Auftragnehmer legte mit mehrmonatiger Verspätung und nach mehreren Urgenzen einen“ – jetzt passen Sie auf, Herr Abgeordneter Ledolter! – „nur sieben Seiten umfassenden schriftlichen Bericht vor, der eine vertraglich vereinbarte Systematisierung ... nicht enthielt.“ – Zitatende. Das heißt: Auftrag nicht erfüllt, sieben Seiten vorgelegt!
Entschuldigen Sie: Und da stellen Sie sich
da her und sagen: Es ist gut, dass das so passiert!? Ja glauben Sie das
wirklich?! Wissen Sie, dass wir wegen ähnlicher Projekte einen
Untersuchungsausschuss, und zwar im selben Zeitraum, in dem diese Art von
Auftragsvergabe erfolgt ist, hier im Parlament durchgeführt haben, den damals
Kollege Kukacka mit seiner Suche nach Prostituierten sozusagen sinnlos in Grund
und Boden gefahren hat?! Dieser Untersuchungsausschuss konnte nicht einmal
einen Abschlussbericht liefern, weil Kollege Kukacka als ÖVP-Abgeordneter interessiert
daran war, die besondere Situation Prostituierter genauer auszuforschen, weil
es auch da Auftragsvergaben durch das Sozialministerium gegeben hat! (Heiterkeit
bei den Grünen.) Das hat Kollegen Kukacka damals maßlos interessiert! (Zwischenruf
des Abg. Neudeck.)
Anstatt die wesentlichen Sachen, die zu
diesem Zeitpunkt, aber auch – da gebe ich Ihnen Recht – bereits Jahre
vorher falsch gelaufen sind, zu untersuchen, zu systematisieren, Erkenntnisse
daraus zu ziehen, wurden irgendwelche sinnlosen Sachen gemacht! Und währenddessen
geschahen solche Auftragsvergaben! (Abg. Neudeck: Das war ein Teil
bei der „Euroteam“-Sache!)
Ein zweiter Punkt, auch zu
Auftragsvergaben. – Im Jahre 2001 wurde, und zwar von höchster Ebene,
beschlossen: Die Umfärbung des Hauptverbandes ist angesagt! Aufträge dazu wurden
seitens des Sozialministeriums vergeben. Der Rechnungshof stellte dazu fest,
dass die zuständige Sektion II nicht einmal informiert worden ist! Das ist
aber die Legistik im Ministerium, die das auch hätte machen können! (Zwischenruf
des Abg. Dr. Mitterlehner.)
Kollege Mitterlehner, Sie wissen das ohnehin: Die Beamtenschaft dort könnte das zehn Mal besser machen! Sie beauftragt man damit jedoch nicht, weil Sie der Beamtenschaft misstrauen. Man traut ihr nicht zu, dass sie etwas weiterbringen könnte, also werden Aufträge an Externe vergeben. Da werken dann einige Beratungsunternehmen wunderbar an solchen Verträgen! Und was kommt heraus? – Eine „Reform“ des Hauptverbandes, die der Verfassungsgerichtshof „schmeißt“! Na super!
200 000 € bis 300 000 € wurden so in den Sand gesetzt – und das für eine so genannte Reform des Hauptverbandes, die die Legistik-Sektion des Ministeriums zehn Mal hätte besser machen können; und wahrscheinlich auch mit dem gewünschten Effekt für den Auftraggeber, nämlich einer Umfärbung des Hauptverbandes! Das hätte wenigstens rechtlich gepasst. So aber gab man diesen Auftrag außer Haus – und es hat nicht einmal rechtlich gepasst! Eine Katastrophe, was da passiert! Da wird das Geld wirklich hinausgeschmissen!
Zum Abschluss komme ich zum „großartigsten“ Ministerium auf diesem Gebiet überhaupt – wie gesagt, das Herz ist übervoll –: Privatisierung des Bundesverlages; Beratervertrag, Vertragssumme: 4 Prozent des Veräußerungserlöses! Alle sagen: Viel zu viel! Aber nein, Herr Bundesminister Grasser, sein Staatssekretär und alle, die sich da von ÖVP und FPÖ herstellen, sagen: Das passt schon so; es kann das gar nicht genug sein!