gegebenermaßen – zu differenzierten Maßnahmen seitens der Ministerien gekommen, wie eben zu diesen inkriminierten und vom Rechnungshof aufgezeigten Sachverhalten. (Abg. Mag. Lapp: Kommen Sie zum Thema!) – Frau Kollegin, ich bin dort! Vielleicht nicht so einfach für Sie, es nachzuverfolgen, aber ich helfe Ihnen gerne dabei. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Der Punkt ist zweifelsohne, im Zuge des wirklich großen Nachholbedarfs den Reformstau aufzuarbeiten. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich nehme nur ein Beispiel heraus, nämlich das Sozialministerium, wo Jahrzehnte hindurch sozialdemokratische Minister am Ruder waren und es beispielsweise vieles zu reformieren und zu überarbeiten gegeben hat. (Abg. Reheis: Was denn?)
Dort war es beispielsweise notwendig, externes Denken zuzukaufen, ein Know-how, meine Damen und Herren, das die Abläufe neu strukturiert, das Neu-Denken möglich macht. In der Überlegung der Kosten-Nutzen-Relationen ist es durchaus sinnvoll, externes Know-how hereinzuholen, Know-how, das im Ministerium nicht vorhanden ist, weil man ganz einfach die durchaus tüchtige Beamtenschaft Jahrzehnte hindurch nicht dazu motiviert hat, innovativ, kreativ und fortschrittlich an eine Problemlösung heranzugehen. (Abg. Öllinger: Glauben Sie das, was Sie da sagen? Unglaublich!)
Ich meine daher, meine Damen und Herren,
dass es notwendig ist, in den Ministerien diese Arbeit fortzusetzen (Abg. Öllinger:
Sie sind ja Wiederholungstäter!), dass man im internationalen Vergleich
durchaus sieht, dass der Wirtschaftsstandort gewonnen hat, dass Österreich
gewonnen hat, dass die Wirtschaft von dieser Aufarbeitung des Reformstaues
profitiert und damit die Menschen in unserem Lande: im Interesse der
Arbeitsplätze, der Prosperität und des Fortschritts. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Was für ein Fortschritt?)
21.10
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Öllinger. Ich erteile es ihm. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von
SPÖ und Freiheitlichen. – Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –:
Darüber könnte man eine längere Auseinandersetzung führen!)
Abgeordneter
Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr
Präsident des Rechnungshofes, danke für den Bericht. – Wenn Kollege
Kogler seine Erfahrungen mit dem Finanzministerium auszubreiten beginnt –
dazu gäbe es tatsächlich noch einiges zu sagen –, dann könnte einem fast
das Herz übergehen, und zwar angesichts der Ignoranz, die es nicht nur auf
Seiten des Ministeriums gibt, sondern auch auf Seiten von Abgeordneten, so
beispielsweise des Kollegen Ledolter, Abgeordneten, die sich da herstellen und
sagen: Danke für den Bericht, Herr Präsident des Rechnungshofes; dieser Bericht
ist gut, aber im Übrigen glauben wir, dass das alles, wie es unsere Leute in
den Ministerien gemacht haben, eigentlich eh super war! Also gehen Sie –
das wäre die Schlussfolgerung! – wieder heim, Herr Präsident! – Das
hat Kollege Ledolter zwar nicht explizit gesagt, aber das kam so heraus. (Zwischenruf
des Abg. Neudeck.)
Da wird es langsam wirklich kritisch, Herr
Kollege Ledolter! Und wenn Sie als „Beleg“ dafür, warum das so positiv ist, was
da gemacht worden ist, auch noch das Sozialministerium anführen, dann kann ich
nur auf Lateinisch sagen: Si tacuisses philosophus mansisses! – Lieber
den Mund halten. (Abg. Neudeck: Das ist aber eine freie Übersetzung
gewesen!)
Das hat mit dem Bericht des Rechnungshofes, den Sie auch bedankt haben, Herr Kollege Ledolter, überhaupt nichts zu tun, wenn Sie dann noch sagen, es sei super, dass das ausgelagert worden ist! – Ich kann Ihnen jetzt erzählen, was da passiert ist; das