Thema ist. Tatsache ist jedoch, dass die Beschaffungsgesellschaft bestenfalls an der Oberfläche privat ist, dahinter aber zu 100 Prozent der Staat steht. Ich denke, dass der Staat andere Aufgaben hat, als nur den besten Preis zu erreichen. Er hat jedenfalls auch die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die kleinen Unternehmen am Leben erhalten werden können. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wäre
interessant, von den Regierungsvertretern, vor allem vom Herrn Finanzminister,
zu hören, wie sie die Sache sehen, denn diese Doppelbödigkeit, auf der einen
Seite bei jeder Gelegenheit den ländlichen Raum zu beschwören und andererseits
alles dazu zu tun, um diesen zu zerstören, wird allmählich unerträglich.
Ich bin froh
darüber, dass die Geschäftsführung der Beschaffungsgesellschaft Fehler
zugesteht und – wie mir erst kürzlich bestätigt wurde – dass sie auch
Interesse daran hat, den kleinen Unternehmen zu helfen. Daher freue ich mich
auf den vereinbarten Gipfel mit den betroffenen geschädigten Unternehmen und
würde mir wünschen, dass die Gespräche ehrlich geführt werden. Ich wünsche mir
auch, dass das gemeinsame Ziel – zumindest scheint es gegenwärtig ein
gemeinsames zu sein – erreicht wird, dass die kleinen Unternehmen künftig
erfolgreich an einem fairen Wettbewerb teilnehmen können.
Es liegen Anträge
von der SPÖ im Finanzausschuss vor, die in Kürze zur Behandlung kommen werden.
Ich lade Sie dazu ein, diese gemeinsam, ohne Parteibrille zu beraten und, wenn
Sie wollen, daraus gemeinsame Anträge zu machen. Es können auch Anträge von
den Regierungsfraktionen sein – wenn das Ergebnis passt, werden wir mit
dabei sein.
Ich darf Sie noch einmal dazu einladen, Anträge mit uns ernsthaft zu diskutieren, und darf mich vorweg schon einmal recht herzlich dafür bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)
21.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht des Rechnungshofes ist geprägt durch die Überprüfung der Auftragsvergabe von sechs Ministerien, wobei das Finanzministerium auf Grund des Volumens im Vordergrund gestanden ist, aber auch andere Ministerien. Die Kernpunkte der Kritik bewegen sich in einem Bereich, von dem ich meine, dass er durchaus zutrifft für einen ruhigen, statischen Betrieb.
Ich sage gleich, was ich damit meine. Die Nichteinholung beziehungsweise die nicht rechtzeitige Einholung von Vergleichsangeboten ist einer dieser Punkte, die mangelnde oder nicht ausreichende Dokumentation der Gründe für die externe Auftragsvergabe ein anderer; ebenso der Ablauf, weil zum Teil bereits Fachleute in die Häuser geholt wurden, die mit Materien befasst wurden, ehe noch schriftliche und verbindliche Aufträge erteilt wurden, zum Teil auch die unzulängliche Leistungsdefinition, das, was erwartet wird, die Zielvorgabe, das Profil und prinzipiell natürlich die Inanspruchnahme externen Know-hows und des Zukaufs von Leistungen. – Punkte, die dann gelten mögen, wenn es darum geht, eine ohnehin eingespielte Struktur geringfügig zu adaptieren oder anzupassen.
Meine Damen und Herren! Das, was in den vergangenen Jahren im Rahmen der Überarbeitung unserer Verwaltung, der Behördenabläufe, der Organisationsstrukturen, vor allem des Neu-Denkens bei Serviceleistungen an die Bürger durch die Ministerien Aufgabe gewesen ist, hat ganz einfach Spontaneität erfordert. Dem folgend ist es – zu-