tungsleistungen, zu denen man eigentlich in der Nachbetrachtung ein positives Verhältnis haben sollte.
Natürlich hat der Rechnungshof einige Mängel kritisiert, zu denen wir auch Stellung genommen haben. Auch wir sagen, dass die Höhe der einen oder anderen Beratungsleistung vielleicht nicht gerechtfertigt war, ich sage aber zu den Anschuldigungen des Herrn Kollegen von der grünen Fraktion, dass, wenn man das Geld beim Fenster hinauswirft, es oft – wie in diesem konkreten Fall – bei der Türe wieder hereinkommt (Abg. Öllinger: Echt?): durch sehr sinnvolle und maßvolle Veräußerungen von Bundesvermögen. (Abg. Öllinger: Das probieren Sie einmal!)
Daher sind wir der Überzeugung, dass die Einsicht des Finanzministers und seines Kabinetts, was die Mängel anlangt, für uns beruhigend ist, dass künftighin solche Fehler nicht mehr begangen werden und dass bei allen Beratungsprozessen, die in Zukunft erfolgen, auch eine begleitende Betreuung vorhanden sein wird.
Daher werden wir diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei
den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Was bleibt euch anderes übrig!)
20.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht des Rechnungshofes zeigt einmal mehr auf, wie großzügig die Regierung mit Steuergeldern umgeht. 2 Milliarden Schilling werden es mit dem Jahr 2006 sein, die für Beratungen und Werbung ausgegeben werden, und zwar nicht mit dem Ergebnis, wie die Regierung meint, dass Einsparungen erzielt werden – das ist in der Gesamtbetrachtung nicht darstellbar –, sondern eventuell mit dem Ergebnis, dass Mitarbeiter freigesetzt werden. Das ist fürwahr keine intelligente Politik.
Teil dieses Berichtes ist die Reorganisation der Bundesbeschaffung, der ich mich in gebotener Kürze widmen möchte. Fünf Seiten Papier, 19 Paragraphen, Kostenpunkt 3,6 Millionen € – eine Meisterleistung für Verschwendung, aber es wird auch großer Schaden damit angerichtet, weil die Beschaffungen heute zum Großteil wesentlich teurer sind als noch zur Zeit vor der Bundesbeschaffung, der zentralistischen Beschaffung, weil die regionale Wirtschaft an den Abgrund gedrängt wird, weil regionale Beschäftigung verhindert und damit der ländliche Raum zerstört wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Finanzstaatssekretär Finz hat uns im Ausschuss darüber aufgeklärt, was Auftrag
der Berater war. Im Konkreten war festzulegen, wie die Ressorts beteiligt
werden können, welches Potential möglich ist und welche Warengruppen möglich
sind; Warengruppen, die, wie von vielen Experten bestätigt wird, dem
Kartellrecht widersprechen, Warengruppen, welche die großen Unternehmen
begünstigen und die kleinen hinausdrängen, die die Preise verschleiern und
keinen fairen Wettbewerb zulassen. Und es ist schon bezeichnend, wie
Steuergeld, das die kleinen Unternehmen und deren Beschäftigte zu leisten
haben, genau gegen diese verwendet wird.
Ich möchte auf
zwei Bemerkungen der Beschaffungsgesellschaft eingehen, die zum einen meint,
ihr Kerngeschäft sei es, bei den Preisen zu sparen. Unsere Recherche, die wir
nun seit langer Zeit durchführen, hat ergeben, dass der allergrößte Teil der Beschaffungsprodukte
heute empfindlich teurer beschafft wird als früher.
Wenn die Geschäftsführung der Gesellschaft zum anderen meint, Volkswirtschaft sei nicht unsere Sache, dann mag es so sein, dass das für die Geschäftsführer kein