alles sind Steuergelder, und das alles sind Gelder, die uns abgehen, wenn es um Schulfinanzierung geht, wenn es um Pensionssicherung geht, wenn es darum geht, dass man eine Infrastruktur erneuert, wenn es darum geht, dass man eine Bundesheerreform auf eine ordentliche Basis stellt. Und Sie lassen das zu, es gibt bis jetzt keine Konsequenzen, denn Frau Ministerin Forstinger – und damit möchte ich schließen – ist von Ihnen nicht einmal als Zeugin zugelassen worden. Die muss sich nicht einmal rechtfertigen! Nicht nur dass sie das Geld beim Fenster hinausgeschmissen hat, sie konnte das ohne Rechtfertigung. Und das empört mich.
Glücklicherweise muss ich den Bericht
nicht noch ein drittes Mal lesen, denn sonst müsste ich mich noch ein drittes
Mal zu Wort melden. Danke, Herr Rechnungshofpräsident, für diesen guten
Bericht. Bitte, Herr Staatssekretär, ziehen Sie Konsequenzen! Es geht doch
nicht, dass jemand auch Ihr Steuergeld in derartiger Form verwendet hat. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mandak: Unser Steuergeld!)
21.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Abgeordneter Missethon hat behauptet, dass sich in der allgemein beliebten Homepage „www.rechnungshofsprecher.at“ seit Oktober letzten Jahres keine Eintragung finden würde. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das entspricht nicht den Tatsachen!
Richtig ist, dass sich wöchentlich – je nach Temperament
verärgerte bis zornige – Menschen auf dieser Homepage melden und sich über
die Geldverschwendungspolitik dieser Regierung beklagen. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ.)
21.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon gesagt, dass die größte Aufmerksamkeit in diesem Bericht den externen Beraterverträgen zugewendet wird. Da wurde vor allem das Finanzministerium herausgegriffen, das mehr ausgegeben hat als alle anderen geprüften Ministerien gemeinsam. Eine durchgängige Kritik ist aber auch, dass die vorhandenen qualifizierten Beamten nicht genutzt wurden, sondern dass externe Berater immer wieder um sehr viel Geld hinzugekauft wurden. Das spielt in dieser Frage keine Rolle. Das Geld der Steuerzahler ist gut genug, dass man es beim Fenster hinaushaut. (Abg. Dr. Mitterlehner: Welches Fenster war es?) – Sie haben ja gehört, dass es bei der falschen Tür wieder hereinkommt. Dieses Fenster ist gemeint. Kollege Öllinger hat das ganz genau erklärt.
Aber ich habe überhaupt den Eindruck, dass die Aufmerksamkeit sehr schlecht ist, denn wenn man dem Kollegen Prinz zugehört hat, muss man eigentlich annehmen, dass wir unsere Sitzungen noch viel tiefer führen müssten, denn da ist überhaupt nichts verstanden worden, was bei den Sitzungen beraten wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ganz besonders interessant scheint mir zu sein, dass Finanzminister Grasser dem Projektleiter von McKinsey für die Beratung zur Reorganisation der Finanzverwaltung ein Honorar von 2 900 € pro Tag bezahlt hat. Jetzt habe ich auf der Seite der Wirtschaftskammer, auf der Homepage nachgeschaut, wie hoch das Beraterhonorar eines Unternehmensberaters ist. Da liegt der Tagsatz zwischen 1 103 € und 1 428 €. Das